Zwei Monate Joe Biden, und mehrere Krisen überschatten bereits seine kurze Präsidentschaft. Jüngst forderte er Rußland heraus, als er in einem TV-Interview die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin „ein Mörder“ sei, bejahte. 

In der Vergangenheit hatten er und die Demokraten immer wieder behauptet, Rußland mische sich aktiv in das politische Geschehen der Vereinigten Staaten ein. „Er wird einen Preis dafür zahlen“, drohte Biden und beharrte darauf, daß der Kreml in Washington Strippen ziehe. Aufgrund dieses diplomatischen Fauxpas zog Moskau sowohl seinen Botschafter als auch mehrere Diplomaten ab. 

Wladimir Putin sah die Anschuldigungen scheinbar dennoch gelassen und hielt es nicht für notwendig, „einen wortreichen Kommentar dazu abzugeben“. „Bleiben Sie gesund!“, sagte er, betonte aber, daß die Amerikaner zuerst bei sich schauen sollten, bevor sie andere Länder angriffen, und schlug eine Live-Debatte zwischen ihm und seinem amerikanischen Kollegen vor.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, wurde deutlicher, nannte die Äußerungen „absurd“ und erklärte, daß es „zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen“ gekommen sei, die keinem der Völker diene. Auch russische Wahlmanipulation verneinte sie. „Wenn es jemanden gab, der versuchte, die Wahl zu beeinflussen, dann waren es die pro-demokratischen digitalen Giganten, die die Social-Media-Konten des amtierenden Präsidenten und Hunderttausender seiner Unterstützer blockierten.“ 

„Das Wasser steht ihnen schon jetzt bis zum Hals“

Zeitgleich spitzte sich die Lage an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten zu. Die Auffangeinrichtungen sind komplett überlastet. Laut Berichten der Grenzschützer hatten alleine im Februar 100.000 Menschen die amerikanisch-mexikanische Grenze illegal überquert. Das ist die höchste Zahl für einen Februar seit 2006. Auf Twitter teilte der Leiter der Grenzpatrouille im Rio Grande Valley in Texas, Brian Hastings, mit, daß bereits 34.000 Migranten im März verhaftet wurden und sie oftmals 2.000 Menschen pro Tag aufgreifen würden. 

Eine Reportage des Fernsehsenders ABC verdeutlichte, wie sich viele Migranten von Joe Biden aufgefordert fühlten, den Weg zur Grenze zu wagen. Die Demokraten hatten während des Wahlkampfes immer wieder betont,  eine komplette Kehrtwende in bezug auf die Grenzpolitik der Trump-Regierung zu vollziehen. 

Nun ruderte Biden zurück und forderte die Menschen auf, „zu Hause zu bleiben“. Seine Regierung werde bald Lösungen bringen und „irgendwann“ würde er auch die Grenze besuchen.

Donald Trump kommentierte am vergangenen Sonntag die prekäre Situation folgendermaßen: „Wir haben der Biden-Regierung mit Stolz die sicherste Grenze in der Geschichte übergeben. Alles, was sie tun mußten, war, dieses reibungslos funktionierende System auf Autopilot zu halten. Stattdessen haben sie in nur wenigen Wochen einen nationalen Triumph in ein nationales Desaster verwandelt. Das Wasser steht ihnen bis zum Hals.“

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bezeichnete dagegen im Interview mit Fox News Sunday die Grenze zu Mexiko als  „sicher“ und „geschlossen“. Republikaner, wie Senator Tom Cotton, konterten und betonten, daß die Krise an der Grenze der Beweis für eine „weit offene Grenze“ ist. 

Auch die „Catch and Release“- Methode der neuen Regierung wird von der Opposition, insbesondere von Donald Trump, kritisiert. Die Beamten an der Grenze nehmen zwar die Daten der Migranten auf und halten sie einige Tage in Gewahrsam, aber dann werden sie freigelassen und verschwinden in den meisten Fällen und sind daraufhin für die Behörden nicht mehr auffindbar. „Selbst jemand mit Mayorkas begrenzten Fähigkeiten sollte verstehen, daß, wenn er den illegalen Ausländern der Welt ‘Catch and Release’ anbiete, dann als Folge auch alle kommen werden“, stellte Trump klar.

Parallel dazu wurde Mitgliedern der Grenzpatrouille eine Nachrichtensperre auferlegt, wie NBC News berichtete. Die Grenzschützer wurden angewiesen, alle Medienanfragen abzulehnen. Besonders eine Begleitung der Agenten bei ihrer Arbeit durch Journalisten wurde strikt untersagt. Auch lokale Medien und Pressesprecher müssen, bevor sie Informationen herausgeben, eine Genehmigung der Pressestelle in Washington einholen. Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren forderte daraufhin die Regierung auf, den Medien Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren, um die Geschehnisse zu dokumentieren. 

Mayorkas begründete diese Entscheidung mit der Pandemie. „Wir haben überfüllte Grenzschutzeinrichtungen, wir sind auf die Bedürfnisse der Kinder konzentriert, und zur gleichen Zeit arbeiten wir daran, den Zugang zu ermöglichen, aber nur wenn es auf eine sichere Art und Weise geschieht.“

Foto: Migranten unterschiedlichster Herkunft  am Grenzübergang „El Chaparral“: „Biden, lassen Sie uns bitte rein“ steht auf englisch auf den T-Shirts