© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14/21 / 02. April 2021

Der VVN erhält Gemeinützigkeit zurück
Genosse, übernehmen Sie
Jörg Kürschner

Rechtzeitig vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September macht sich die SPD lieb Kind bei den Kommunisten. Die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) darf wieder steuerbegünstigt Spenden einsammeln, wie das Berliner Finanzamt soeben „nach eingehender Prüfung“ entschieden hat. Zunächst ab 2019. Die Behörde untersteht Genosse Finanzsenator Matthias Kollatz. Dem DKP-nahen Verband war der privilegierte Status der Gemeinnützigkeit 2019 rückwirkend bis 2016 entzogen worden, weil er vom bayerischen Verfassungsschutz 2018 als linksextrem eingestuft worden war. 

SPD, Grüne und Linke protestierten. Nach wie vor werde „ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt“, der nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus diene. Die parlamentarische Demokratie werde als „Vorstufe zum Faschismus“ betrachtet, die es zu bekämpfen gelte, hieß es damals. Und auch heute, denn so wird es wortgleich im Bericht für 2019 wiederholt. Es hat sich also nichts verändert. Oder doch? 

Der Antifaschismus wird salonfähig gemacht. Daß die DDR ihre mörderische Mauer durch Deutschland einen „antifaschistischen Schutzwall“ nannte – vergessen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken zählt sich „selbstverständlich“ zur Antifa. Noch Fragen?