© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14-21 / 02. April 2021

Meldungen

Große Koalition plant Gleichstellungsstiftung

Berlin. Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ beraten. Sie soll „Gleichstellung in der Praxis stärken und innovative Ansätze entwickeln“. Der Finanzbedarf der Stiftung wird für das Jahr 2021 auf drei Millionen Euro, ab 2022 auf mindestens fünf Millionen Euro jährlich geschätzt. Sie ist Teil der 2018 im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarten Strategie, „strukturelle Hemmnisse“ für die Gleichstellung abzubauen. (hr)





AfD: Debatte um Spitzenkandidatur  

BERLIN. Die Suche nach einem Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl nimmt weiter Fahrt auf. Während der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, faktisch als gesetzt gilt, brachten mehrere führende AfD-Politiker zu Wochenbeginn die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Joana Cotar, als Teil einer Doppelspitze ins Spiel. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf sagte der JUNGEN FREIHEIT am Montag, das Spitzenteam Joana Cotar und Tino Chrupalla vereine Ost und West sowie alle Strömungen der Partei. Cotar unterstreiche „klar unseren freiheitlich-konservativen Kurs“. Zusammen hätten sie die Chance, „eine überwältigende Mehrheit der AfD hinter sich zu vereinen.“ Zuvor hatte sich auch Bundesschatzmeister Carsten Hütter für Cotar und Chrupalla ausgesprochen. „Das wäre doch ein Spitzenteam“, schrieb er auf Facebook. Auch ein weiteres Bundesvorstandsmitglied äußerte sich gegenüber der JF wohlwollend über den Vorschlag. Cotar sagte auf Nachfrage der JF: „Grundsätzlich stehe ich auch bereit dafür. Allerdings ist das ein Vorgang, der tief in die Partei hineinwirkt und der integrativ sein sollte. Die Gespräche laufen.“ Cotar ist seit Herbst Mitglied im Bundesvorstand. Vor vier Jahren zog die AfD mit den beiden späteren Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland in den Wahlkampf. Weidel drängte gegenüber der Welt nun auf eine rasche Spitzenkandidatenwahl: „Die Wähler verbinden Programme mit Köpfen. Wir schaden uns, wenn wir uns nicht rasch über die Köpfe einigen.“ Ob sie erneut Spitzenkandidatin werden wolle, könne sie noch nicht sagen. In einer Online-Mitgliederbefragung hatten sich knapp 87 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, den oder die Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl von allen Mitgliedern per Basisabstimmung und nicht auf dem Parteitag in Dresden am 10./11. April zu wählen. Die Umfrage, an der 24 Prozent der AfD-Mitglieder teilnahmen, hat einen „empfehlenden Charakter“. Nach Informationen der JF zieht mindestens ein Landesverband seine Unterstützung für einen der Anträge, bereits in Dresden die Spitzenkandidaten zu küren, zurück. (ls/vo)