Nato: Lob für Joe Biden, harsche Kritik an China

BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unterstrichen, daß die Bündnispartner ihre Beratungen über eine weitere Nato-Präsenz in Afghanistan fortsetzen werden. „Wir alle sehen, daß es keine einfache Lösung gibt. Es gibt keinen risikofreien Weg, und wir müssen uns auf alle Optionen vorbereiten“, erklärte der Norweger vergangene Woche. Zwar hätten sich die Bündnispartner bis dato „keine endgültigen Entscheidungen“ über die Truppenstärke in Afghanistan, die derzeit bei 10.000 Soldaten liegt, getroffen. Sie seien jedoch „entschlossen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer Truppen zu gewährleisten“. Während der Nato-Generalsekretär mehrfach das Bekenntnis von US-Außenminister Anthony Blinken zum Bündnis lobte, kritisierte er China, das immer wieder die auf Regeln basierende internationale Ordnung „untergrabe“. „Ich denke auch, daß es wichtig ist, daß wir zeigen, daß wir in der Lage sind, zusammenzustehen, wenn wir sehen, daß China versucht, Länder in der ganzen Welt zu tyrannisieren“, so Stoltenberg. Bei der Frage, ob er die Türkei noch als vertrauenswürdigen Verbündeten betrachte, verhielt sich der Norweger verhalten. „Es gibt Differenzen, und ich habe auch meine Bedenken zu einigen dieser Fragen geäußert. Zum Beispiel beim S-400, bei den Folgen der türkischen Entscheidung, ein russisches Luftabwehrsystem zu erwerben“, erklärte er. Gleichzeitig zeigte er sich jedoch fest davon überzeugt, daß die Nato eine Plattform sein könne, „um zu versuchen, Wege nach vorne zu finden, um einige dieser Differenzen und Bedenken auszuräumen“. (ctw)

Israel: Scharmützel vor  einer weiteren Wahl?

JERUSALEM. Die Parlamentswahl in Israel hat erneut zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Das rechte Lager um Premier Benjamin Netanjahu erhielt 52 Mandate. Zusammen mit den sieben Sitzen der rechten „Yamina“-Partei des früheren Verteidigungsministers Naftali Bennett verpaßte der unter Korruptionsanklage stehende Ministerpräsident damit knapp die Mehrheit von 61 Sitzen. Stärkste Oppositionspartei wurde Yesh Atid mit 17 Mandaten. Es gilt als unwahrscheinlich, daß ihr Vorsitzender, Yair Lapid, eine Regierung bilden kann. Allerdings planen Netanjahus Gegner ein Gesetz durch die Knesset zu bringen, wonach ein unter Anklage stehender Politiker keine Regierung mehr bilden darf. Falls dieser Vorstoß eine Mehrheit findet, könnte Netanjahu nach möglichen weiteren Neuwahlen im Herbst nicht mehr Regierungschef bleiben. Sollte bis zum 17. November keine Regierung gebildet werden können, übernimmt gemäß des Rotationsabkommens zwischen dem Likud und Blau-Weiß automatisch Benny Gantz das Amt des Premierministers. (tb)