Gemeinsame Fraktion mit Migrantenpartei 

Frankfurt/Main. Die Abgeordneten der Bürger für Frankfurt (BFF) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben sich mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die BFF hatten bei der hessischen Kommunalwahl am 14. März zwei Mandate erzielt und dadurch ihren Fraktionsstatus verloren. Für die Migrantenpartei BIG erlangte der Vorsitzende Haluk Yildiz ein Mandat im Frankfurter Römer. Drei Mandate sind nötig, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Die Zusammenarbeit beruhe auf „gemeinsamen Werten“, teilten die BFF mit. Die Wählervereinigung hatte sich in der Vergangenheit islam- und einwanderungskritisch geäußert. Das BIG beschreibt sich als „einzige multikulturelle Partei“. Sie gilt als der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan nahestehend. Der BFF-Vorsitzende Matthias Mund nennt die Vorwürfe gegenüber der JUNGEN FREIHEIT haltlos. Das sei ein Stempel, den BIG seitens der Medien aufgedrückt bekomme. „Das ist keine Islam-, Erdoğan- oder Türkenpartei.“ Zwischen den BFF und dem BIG gebe es zudem „viele Schnittmengen“. Gemeinsamkeiten seien zum Beispiel die Wertschätzung der Familie und der älteren Generationen sowie die Ablehnung des Gender-Mainstreamings. Möglich sei das Bündnis, „weil wir ideologiefrei sind“. Das Vielfaltskonzept lehnten die BFF insoweit ab, als daß es Parallelgesellschaften befördere. „Wir wollen ein Miteinander, kein Nebeneinander.“ Das langjährige BFF-Mitglied Patrick Schenk bewertet den Zusammenschluß gegenüber der JF als pragmatische Angelegenheit. Es sei ein „rein auf Finanzen ausgerichtetes Zweckbündnis“, sagte Schenk, der inzwischen Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer ist. Nach Berechnungen der FAZ stehen BIG und BFF als Fraktion 200.000 Euro im Jahr zu. (hr)

Stuttgart: Kein Anlaß für Querdenker-Demoverbot 

Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat seine Entscheidung  verteidigt, die „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende zu genehmigen. „Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen.“ Es habe „auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz“ gegeben, „ein Versammlungsverbot auszusprechen“, sagte er am Dienstag der Stuttgarter Zeitung und reagierte damit auf Kritik aus der Politik. Am Karsamstag hatten sich in Stuttgart rund 15.000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu demonstrieren. An die Maskenpflicht und Mindestabstände hielten sich laut Medienberichten nur wenige. „Wir sind keine Anti-Corona-Demonstration, sondern wir demonstrieren für unsere Grundrechte, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Berufsfreiheit und das Recht auf Bildung“, erklärte „Querdenken“-Sprecher Michael Ballweg. (ha)