© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 15/21 / 09. April 2021

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Kritik an Impf-Äußerung von Jens Spahn

BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche mahnte, in der aktuell gefährlichen Situation hätten andere Fragen Priorität. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit einer steigenden Zahl an Geimpften wieder zum normalen Leben zurückkehren. Aber im Moment gilt es erst mal, die dritte Welle zu brechen und durch den Lockdown zu kommen.“ Die Fraktionvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, warf Spahn vor, „mal wieder vorzupreschen, ohne nachzudenken“. Statt „immer neue Ideen für weitere Freiheitseinschränkungen“ zu entwickeln, müsse die Bundesregierung das „Impfchaos“ beseitigen und die Risikogruppen schützen. Die AfD fordere ein sofortiges Ende des Lockdowns. Alle Grundrechtseinschränkungen müßten unverzüglich für alle Bürger aufgehoben werden. „Was hier als ‘mehr Freiheiten für Geimpfte’ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen.“ Auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot kritisierte die Pläne. „Grundrechte sind prinzipiell unveräußerlich, unteilbar und unkonditionierbar. Deswegen heißen sie so und können nicht ‘legal genommen’ und nur einigen zuerkannt werden. Angst ist im übrigen auch kein Grundrecht. Wer Grundrechte teilt, beendet de facto die Demokratie“, schrieb sie auf Twitter. (ls)

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650.000 ausländische Kinder beziehen Hartz IV

BERLIN. Der Anteil ausländischer Kinder, die in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind, hat sich von 2015 bis 2019 fast verdoppelt. Ihre Zahl stieg in dem Zeitraum von 346.872 auf 652.678, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das entspricht einer Zunahme um 88 Prozent. Besonders stark sei der Anstieg bei Kindern aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Er wuchs von 76.413 im Jahr 2015 auf 391.540 im Jahr 2019. Im vergangenen Jahr erhielten ausländische Kinder 1,85 Milliarden Euro Leistungen der Grundsicherung, was 44,6 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Vor sechs Jahren lagen die Kosten für diese Gruppe noch bei 0,78 Milliarden Euro. Springer kommentierte die Entwicklung mit Blick auf die Einwanderungspolitik gegenüber der JF: „Die jahrzehntelangen gesellschaftlichen Bemühungen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden durch die Politik der ungesteuerten Zuwanderung völlig zunichte gemacht. Eine solche Politik führt zu einer Verschärfung sozialer Konfliktlagen und zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler.“ (ag)