Migration: Bidens Politik kommt nicht gut an  

WASHINGTON. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer R. Psaki, hat die Migrationspolitik von US-Präsident Joe Biden verteidigt. Dessen Fokus liege im Moment darauf, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen zu verbessern, so die ehemalige Politikberaterin. Vor allem wolle Biden die Bearbeitung der Fälle an der Grenze beschleunigen, zusätzliche Einrichtungen öffnen und Programme starten, um Anreize für Kinder zu schaffen, sich aus ihren Heimatländern zu bewerben. „Wir versichern weiterhin, daß die Grenze nicht offen ist. Die Mehrheit der Erwachsenen, die an die Grenze kommen, werden abgewiesen“, betonte Psaki. Einer Umfrage von AP-NORC Center for Public Affairs Research zufolge heißen lediglich 25 Prozent der Amerikaner die Art und Weise gut, wie der Präsident die Situation an der Grenze in bezug auf unbegleitete Minderjährige handhabt. Parallel dazu billigen nur 44 Prozent der Befragten Bidens Grenzpolitik. Allein im Februar registrierte die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (CBP) mehr als 100.000 Zusammenstöße mit Migranten, die von Mexiko aus in die USA einreisten. Gegenüber dem Vormonat Januar bedeutet dies einen Anstieg von 28 Prozent. Angaben aus CBP-Kreisen zufolge wird die Zahl im März auf mehr als 171.000 Migranten steigen. (ctw)

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Streit um Milli-Görüs-Moschee in Straßburg

Strassburg. Mit ihrer satten Mehrheit von 47 der 65 Stadträte  haben Straßburgs Grüne (EELV) eine kommunale Subvention in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den Bau einer Großmoschee bewilligt. Dies stößt auf massive Kritik des französischen Innenministers Gérald Darmanin, der daraufhin den Präfekten der Region Grand Est angewiesen hat, dagegen das Verwaltungsgericht anzurufen. Die Moschee würde mit Millî Görüş von einer radikal-islamischen Moslem-Gemeinde gebaut, „die sich der Charta des französischen Islams verweigert“ hätte. Nur weil das „Gesetz gegen die Separierung“ noch nicht rechtsgültig sei, wäre diese Entscheidung der Straßburger Stadtregierung überhaupt möglich gewesen. Indes reagierten die Grünen ihrerseits mit der Ankündigung einer Verleumdungsklage gegen den Innenminister. Dieser ließ sich nicht einschüchtern und verurteilte in der Morgensendung von Europe 1 am Dienstag den türkeinahen Verein Millî Görüs, der hinter einem Moscheeprojekt in Straßburg steht, scharf. „Wir können diese Verbände auflösen oder suspendieren. Das Ziel ist, daß die Feinde der Republik nicht mehr in Frankreich leben können“, erklärte Gérald Darmanin. Er betonte zudem, daß der Verein von den Territorialversammlungen des Islam ausgeschlossen wurde. (ftm)