Junge Liberale: Kirche und Staat strikter trennen

BERLIN. Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, fordern eine striktere Trennung von Kirche und Staat. Das geht aus einem Positionspapier mit dem Titel „10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft“ hervor, das der Bundesvorstand vergangene Woche in Berlin beschlossen hat. Darin heißt es, das derzeit geltende Religionsrecht stehe in der Tradition einer engen Verzahnung von weltlicher und geistlicher Obrigkeit. Es sichere vor allem den Kirchen besondere historisch gewachsene Privilegien. Das sei mit dem Ideal eines weltanschaulich neutralen Staates nicht zu vereinbaren. Konkret fordert der FDP-Nachwuchs unter anderem, den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes zu entfernen. Er passe „nicht zu diesem Verfassungsbild der offenen Gesellschaft“. Religiöse Symbole sollten aus öffentlichen Gebäuden verbannt werden. Darüber hinaus sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, die Kirchensteuer, das kirchliche Arbeitsrecht und das „Tanzverbot“ an stillen Feiertagen abzuschaffen. Der Parteinachwuchs befürwortet außerdem, Straftatbestände aufzuheben, die in besonderer Weise religiöse Bekenntnisse schützen, etwa die „Störung der Religionsausübung“ (Paragraph 167 Strafgesetzbuch). Der konfessionelle Religionsunterricht an Schulen solle durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden. (idea/JF)

Hochschulen: RCDS kritisiert „Genderzwang“

BERLIN. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat scharfe Kritik an dem „Genderzwang“ an deutschen Hochschulen geübt. Anlaß ist eine Erklärung der Universität Kassel, wonach Professoren die Arbeiten von Studenten schlechter bewerten können, wenn sie nicht in der sogenannten geschlechtergerechten Sprache verfaßt werden. Die Hochschule begründet das mit der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer. Der RCDS erklärte dazu in einer Pressemitteilung, Studenten dürften nicht zum „Gendern“ gezwungen werden. Dadurch werde „Sprache zur politischen Umerziehung durch links-grüne Ideologen unter dem Deckmantel der Gleichstellungspolitik mißbraucht“. Weiter heißt es in der Mitteilung, die Universität Kassel sei kein Einzelfall. An anderen Hochschulen seien Studenten sogar durch Prüfungen gefallen, weil sie keine Gender-Sprache verwendet hätten, erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Franca Bauernfeind. Das sei aber schon allein deshalb rechtswidrig, weil der Rat der Rechtschreibung die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache nicht anerkannt habe. Betroffene Studenten seien deshalb aufgerufen, „den Rechtsweg einzuschlagen und sich gegen derart ideologische Einflussnahme an Hochschulen zur Wehr zu setzten“. (idea)