© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/21 / 16. April 2021

Meldungen

Sahra Wagenknecht ist NRW-Spitzenkandidatin

Essen. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist zur Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag gewählt worden. Bei der Aufstellungsversammlung vergangenes Wochenende in Essen erhielt sie 127 Stimmen, was 61 Prozent entspricht. Die Bestätigung der Online-Wahl steht durch einen dezentralen Urnengang kommenden Sonntag noch aus. Wagenknecht setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch. In ihrer Bewerbungsrede wies die 51jährige Vorwürfe zurück, mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ der Partei zu schaden. „Mein Buch rechnet nicht mit der Linken ab“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa. Es sei ein „Plädoyer für eine starke Linke“. Mit zusammenhanglosen und teils verfälschten Zitaten würden ihre Aussagen verzerrt wiedergegeben, erklärte Wagenknecht. In ihrem Buch kritisiert Wagenknecht „Lifestyle-Linke“, die in der heutigen Linken tonangebend seien. Anstelle von sozialen und „politökonomischen Problemen“ beschäftigten sich bezeichnete Linke mit „Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralischen Haltungsnoten“. Diese Strömung gleiche ihrer intoleranten Einstellung nach der „äußersten Rechten“. Mehrere Politiker der Linkspartei hatten Wagenknecht bereits vor Veröffentlichung des Buchs zum Verzicht auf die Bundestagskandidatur aufgefordert. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat nannte Wagenknechts Werk auf Twitter eine „Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen, die uns wählen und sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen“. Linken-Vorstandsmitglied aus Bayern Johannes König sagte dem Spiegel, nach diesen Aussagen sollte Wagenknecht „keine Spitzenkandidatin eines großen Landesverbands sein“. Die Jugendorganisation in NRW „linksjugend solid“ unterstellte Wagenknecht „nationalistische Tendenzen“ und Kooperation mit „prokapitalistischen Kräften“. (hr)





Ein Drittel der negativen Asylbescheide kassiert

Berlin. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt, erklärten Gerichte rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rechtswidrig. Von 68.061 überprüften Bamf-Bescheiden wurden 2020 21.224 kassiert. 2019 hatte die Quote der aufgehobenen Entscheidungen 26,4 Prozent betragen. Dem Bericht nach wird gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes geklagt. Besonders hoch sei die Erfolgsquote bei Asylbewerbern aus Afghanistan. (krk)