Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den Mietendeckel für Berlin kassiert. Für den Berliner Senat und seine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht. Damit ist ein Schlüsselprojekt linker Gesellschaftsveränderung krachend gescheitert. Der Berliner Senat hat Tatsachen, die in jedem Lehrbuch der Volkswirtschaft stehen, ebenso ignoriert wie Grundsätze des Verwaltungsrechts. 

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofes ist eine gute Nachricht! Und zwar nicht nur für Vermieter, sondern auch für Mieter, denn schon nach einem Jahr war klar, daß der Mietendeckel zwar die Bestandsmieten von Altmietern senkt, das Angebot von Mietwohnungen jedoch dramatisch verknappt. Zuzügler und junge Familien, die sich vergrößern, hatten es immer schwerer, Wohnungen zu finden. 

Grüne, SPD, Linkspartei und ihre Anhänger toben. Viele Berliner Mieter werden die gesenkten Mieten nun nachzahlen müssen, was für viele bitter ist, was sie aber nicht überraschen sollte, denn die Fragwürdigkeit des Mietendeckels ist von Juristen und Ökonomen von Anfang an scharf kritisiert worden. Nach der Niederlage ist vor dem nächsten Krieg, weshalb SPD und Grüne jetzt einen bundesweiten Mietendeckel fordern. Den wird es nicht geben. Was in der Stadt nicht funktioniert, wird im ganzen Land erst recht keinen Erfolg haben.