Viele Ausreispflichtige trotz Einreisesperre 

Berlin/Schwerin. Das Bundesinnenministerium hat in Mecklenburg-Vorpommern rund 200 ausreisepflichtige Ausländer festgestellt. Für zwölf der mit einer Wiedereinreisesperre belegten Ausländer läuft erneut ein Asylverfahren, geht laut der Nachrichtenagentur dpa aus der Antwort der Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten, Leif-Erik Holm, hervor. Die Wiedereinreisesperre greift, wenn ein Asylbewerber bereits abgelehnt und abgeschoben wurde. In seiner Antwort gibt das Ministerium an, daß zwingende Gründe und der Verzicht auf „unbillige Härte“ seitens der Behörden den Aufenthalt eines abgewiesenen Antragstellers rechtfertigen könnten. Holm kritisierte die fehlende Konsequenz in der Asylpolitik der Bundesregierung. „Künftig muß klar sein, daß Personen, die ja nicht ohne Grund eine Wiedereinreisesperre erhalten haben, von Asylverfahren ausgeschlossen werden.“ (hr)

Bußgelder fließen an A.-Antonio-Stiftung 

Berlin. Die Berliner AfD hat die Praxis kritisiert, mit der in der Hauptstadt eingenommene Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden. „Dabei handelt es sich um eine sachfremde Zuwendungspraxis“, sagte der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar der JUNGEN FREIHEIT. Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Vallendars erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung im vergangenen Jahr 30.520 Euro aus eingenommenen Bußgeldern. Weitere Gelder flossen zudem an Einrichtungen wie „House of Queer Sisters“ (3.250 Euro), „Mann-o-Meter Berlins schwuler Infoladen“ (2.800 Euro) sowie an die Flüchtlingshelfer-Organisationen „Sea-Watch“ (500 Euro) und „SOS Mediterranee“ (400 Euro). Berliner Gerichte hatten im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von fast sieben Millionen Euro verhängt. Davon gelangt nur ein Teil an gemeinnützige Projekte, der Großteil fließt in die Staatskasse, genauer gesagt an die Kosteneinzugsstelle der Justiz. 2020 waren es rund 4,5 Millionen Euro. Weitere 328.754 Euro gingen an den Sammelfonds der Berliner Justiz für Geld-Auflagen. Gut zwei Millionen Euro wurden an gemeinnützige Projekte ausgeschüttet, darunter Einrichtungen wie die Berliner Tafel, die Krebshilfe oder den Deutschen Kinderhospizverein, aber eben auch an die Amadeo-Antonio-Stiftung oder linkslastige Vereine wie „ReachOut“. Der AfD-Abgeordnete Vallendar kann die Vergabepraxis nicht nachvollziehen. Es gebe „genügend sinnvolle gemeinnützige Einrichtungen“, an die die eingenommenen Bußgelder verteilt werden könnten. „Da muß man nicht auf fragwürdige und oft linksradikale Flüchtlings- und Antifa-Vereine zurückgreifen, die ohnehin schon aus vielerlei rotrotgrünen Fördertöpfen gepäppelt werden.“ (krk)