AfD-Spitze: Resolution wird nicht umgesetzt

Berlin. Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt, eine vom Parteitag in Dresden beschlossene Resolution nicht umzusetzen. Mit ihr hatte eine Mehrheit der Delegierten den Vorstand aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig „mit sofortiger Wirkung als Leiter der vom Bundesvorstand berufenen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz (AG VS) wieder einzusetzen“. Diese Resolution ist nach Meinung der Parteiführung „rechtswidrig, weil sie in einer unzulässigen Art und Weise in den Verantwortungs- und Organisationsbereich des Bundesvorstands eingreift“, heißt es in einem Rundbrief des Gremiums an die Parteimitglieder. Man werde eine entsprechende rechtliche Prüfung einleiten. Man gehe zudem davon aus, daß die Resolution bei Kenntnis aller Umstände so nicht erfolgt wäre. Weiter heißt es in dem Schreiben: Der Bundesvorstand habe bislang bewußt davon Abstand genommen, die Hintergünde der Entlassung Hartwigs zu kommunizieren, um den Betroffenen nicht zu beschädigen. Nun sehe man sich veranlaßt, diese Zurückhaltung aufzugeben. Demnach habe Hartwig, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag ist, „immer öfter die Überzeugung“ geäußert, daß die Arbeit der AG VS und damit die des Bundesvorstands zur Abwehr der geplanten Höherstufung unnötig sei, denn sie könne die Beobachtung ohnehin nicht verhindern“. Dies habe engagierte Mitarbeiter demotiviert. Vorgeworfen wurde ihm auch seine Parteinahme zugunsten des ehemaligen AfD-Mitglieds Andreas Kalbitz. Hartwig ließ gegenüber der JUNGEN FREIHEIT offen, ob und in welcher Form er zu dem Rundbrief Stellung nehmen werde. Unterdessen haben zwei Abgeordnete in Sachsen ihren Austritt aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt. Einem Bericht der Freien Presse zufolge verlassen Wolfram Keil und Christopher Hahn auch die Partei. Als Grund führten sie an, Partei und Fraktion würden sich immer weiter radikalisieren. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg nannte die Vorwürfe der beiden „haltlos“. Mehrheitsmeinungen und deren Gültigkeit seien „in einer basisdemokratisch arbeitenden Partei zu akzeptieren“. Daß beide „Renegaten“ die Partei verlassen, sei „konsequent“. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, bedauerte „ausdrücklich den Austritt des Abgeordneten Christopher Hahn“. Der Verlust zweier Mandate sei zwar bedauerlich, ändere aber nichts an der Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion, betonte Urban. (vo)