© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 18/21 / 30. April 2021

Zitate

„Wo es große regionale Unterschiede gibt wie auf dem Wohnungsmarkt, reguliert das Bundesrecht die Mieten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben damals sicherlich noch keine Immobilienhaie oder Latte-Macchiato-Viertel und die damit einhergehende Goldgräberstimmung einiger weniger Profiteure im Sinne gehabt. Wir können das Urteil jedoch als politischen Ansporn nehmen, die Hoheit über das Mietrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen, damit diese auf überhitzten Wohnungsmärkten mit eigenen Gesetzen reagieren können.“

Christian Bergmann, Politologe, im Deutschlandfunk Kultur am 21. April





„Die Einführung des Euros hat sich nicht, wie erhofft, als Einigungsprojekt erwiesen. Die starken Länder des Nordwestens stehen einem schwachen und durch die Corona-Pandemie noch weiter geschwächten Süden gegenüber. Wachstumsversprechen, die mit der Einführung der Gemeinschaftswährung verbunden wurden, haben sich für die Südländer nicht erfüllt. Die wirtschaftliche Heterogenität der Euro-Zone ist heute eher größer als bei der Einführung des Euros.“

Bert Rürup, 2005 bis 2009 Chef der „Wirtschaftsweisen“, im „Handelsblatt“ vom 22. April





„Offenbar verschwindet die Religion nicht einfach, sondern geht, jedenfalls funktionell, in neuen Formen auf. In der Rhetorik der Klimaschützer etwa läßt sich das an diversen Denkmustern verdeutlichen. (...) Der Handel mit Emissionszertifikaten erinnert an den Ablaßhandel. Wer sich fleischarm, vegetarisch oder gar vegan ernährt, demonstriert seine ganz persönliche Umkehrbereitschaft, seine Läuterung, seinen Verzichtswillen. In der Klimaschutzbewegung kommen Mission und Moral perfekt zur Entfaltung.“

Malte Lehming, Publizist, im „Tagesspiegel“ am 24. April





„Den Hartz-IV-Regelsatz versprechen die Grünen von 432 Euro auf 603 Euro aufzustocken. Deutlich mehr Geld soll es zudem für Kinder geben, und zwar um so mehr, je ärmer die Eltern sind. Und statt Asylbewerberleistungen soll es künftig generell von Beginn an einen ‘unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen’ geben, wie das Parteiprogramm ankündigt. Diese grüne Variante einer Willkommenskultur käme einem historischen Streßtest für unser Sozialsystem gleich – Ausgang offen.“

Dorothea Siems, Chefökonomin, in der „Welt“ am 24. April





„Man muß klar sagen, daß Angela Merkel die CDU gleichgeschaltet hat. Hier gibt sich Durchschnitt und Unterformatigkeit die Hand. Die sind alle im festen Bündnis, und das ist leider ein Problem. Ich sehe das übrigens auch bei der SPD nicht anders. Wer da alles die goldene Taschenuhr von August Bebel schon in der Hosentasche hatte – und jetzt diese Leute... es ist eine Katastrophe, daß diese bedeutende sozialdemokratische Partei völlig nach links abgedriftet ist.“

Peter-Michael Diestel, letzter Innenminister der DDR und bis April 2021 Mitglied der CDU, bei „Tichys Einblick“ am 25. April