© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 18-21 / 30. April 2021

Meldungen

Bei Rückführungen besser kooperieren

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik mit Afghanistan unterzeichnet. Damit soll nach Angaben Brüssels die irreguläre Migration besser bekämpft und die Rückführung und Wiedereingliederung von Afghanen in ihrem Heimatland erleichtert werden. Dazu sollen die individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt und Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung entwickelt werden. Die gemeinsame Erklärung betont auch die Möglichkeit für alle EU-Mitgliedstaaten, an gemeinsamen Rückführungsaktionen mit Nichtlinienflügen teilnehmen zu können. (ctw) 





Hans Peter Doskozil verläßt Bundes-SPÖ  

EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zieht sich aus der Bundespartei zurück. Er werde seine bisherige Funktion als Vize von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgeben und möchte damit „einen Neustart ermöglichen“, schrieb der 50jährige in einem der Nachrichtenagentur APA vorliegenden Brief an das SPÖ-Präsidium. Der Landeshauptmann kritisierte dabei, daß die SPÖ aus seiner Sicht zu sehr auf restriktive Maßnahmen in der Corona-Krise beharre. Doch dies sei nicht das erste Mal, daß sich die Sozialdemokratie schwertue, eine „Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft“ zu finden. Dies sei beispielsweise „schon in der Migrationsfrage“ so gewesen, erklärte Doskozil. Man dürfe den Anschluß an die Gesellschaft nicht verlieren. „Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab“, betonte der ehemalige Verteidigungsminister, der in der Vergangenheit schon oft Kritik an der SPÖ-Politik geübt hatte. (ctw)