Fast 100 verletzte Polizisten und 350 Festnahmen allein in Berlin, Steinwürfe, brennende Barrikaden und antiisraelische Parolen – wieder einmal wurde der 1. Mai zu einem Tag politisch motivierter Gewalt von links. Die jährlich wiederkehrenden Ausschreitungen sind medienwirksam und veranlaßten selbst die Kanzlerkandidatin der Grünen zu vorsichtigen Distanzierungen. „Kriminell und in keinster Weise akzeptabel“ nannte Annalena Baerbock die Taten. So abscheulich das Verhalten der linken Gewalttäter aber auch ist, ihr Einfluß auf die demokratischen Prozesse ist bei derartigen Anlässen weitaus geringer als bei den geplanten und konspirativ ausgeführten Übergriffen, die nahezu täglich in Deutschland stattfinden.

Es geht um Angriffe auf Privathäuser mißliebiger Politiker und Beamter, auf Gaststätten, Parteibüros, Firmen, Neubauten, Studentenverbindungen und im Grunde auf alle, deren Meinung von der militanten Linken nicht toleriert wird. Auf diese Weise baut die Szene Druck auf ihre Gegner auf, schränkt den demokratischen Diskurs ein und gewinnt illegal erheblichen Einfluß auf den demokratischen Prozeß. Diese Angriffe thematisieren Medien und etablierte Parteien viel zu selten.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler. Sein aktuelles Buch „Gegenmacht“ befaßt sich mit der militanten Linken in Deutschland.