Das Ziel, eine europäische „Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ aufzusetzen, gehört zu den wenigen im Grundsatz positiven Ansätzen des im vergangenen Jahr vorgestellten EU-Asyl- und Migrationspakts. Brüssel spart nicht mit bürokratischem Pomp: Ein „EU-Koordinator“ für Rückkehrpolitik, bessere Rückkehrprogramme und intensivere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, schnellere Verfahren und Maßnahmen gegen das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber – das klingt alles schön und gut. Fraglich nur, ob der Plan jenseits der Schaffung neuer Stellen auch praktische Wirkung entfaltet. 

Migrationspolitik ist und bleibt eine Kernfrage nationaler Souveränität. Letzten Endes entscheiden die Nationalstaaten, wen sie aufnehmen oder abweisen. Daß freiwillige Wiederausreise die Staaten billiger kommt als Abschiebung – geschenkt. Während Dänemark illegaler Migration konsequent einen Riegel nach dem anderen vorschiebt, lockt Deutschland mit mächtigen finanziellen Anreizen die Migrantenströme in ein Sozialleistungsparadies, aus dem kaum einer wieder gehen muß. Wenn Staaten sich weigern, ihrer Verantwortung und ihren Interessen gemäß zu handeln, hilft auch keine europäische Über-Struktur. Schon gar nicht, wenn ausgerechnet Schwergewicht Deutschland mit seinem Sonderweg die Bemühungen der anderen konterkariert.