Auto beschädigt: Dozent bricht Lehrauftrag ab 

HANNOVER. Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker hat nach einem Angriff auf seinen Privatwagen seinen Lehrauftrag an der Universität Hannover zurückgegeben. Der Beamte vermutet einen Zusammenhang zwischen der Tat und Widerstand gegen sein Seminar an der Hochschule, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Unbekannte hatten am vergangenen Wochenende einen Reifen seines Wagens zerstört. Die Universitätsleitung bedauerte den Vorfall und zeigte sich laut NDR erschrocken über die Ereignisse. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Reaktion des Polizisten. In den vergangenen Wochen hatte der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Leibniz-Universität wiederholt schwere Vorwürfe gegen Acker erhoben. Die Studentenvertreter und der Fachrat Sozialwissenschaften sprachen dem promovierten Soziologen die kritische Distanz zur Polizei ab. Zudem warfen sie ihm vor, er verwende in seinen Arbeiten angeblich rassistische Begriffe wie „Subsahara-Afrikaner“ und stelle die Existenz des Racial Profiling in Frage. (ag)

AfD regt Klage mit FDP und Linke gemeinsam an 

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat der Linkspartei und der FDP angeboten, die sogenannte Bundes-Notbremse in einem gemeinsamen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie an FDP-Fraktionschef Christian Lindner regt die AfD eine gemeinsame abstrakte Normenkontrolle an, um die Bundes-Notbremse in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Für ein solches Verfahren sind 178 Bundestagsabgeordnete notwendig. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 237 Abgeordnete. Das Infektionsschutzgesetz schränke die Grundrechte der Bürger derart ein, daß die Oppositionsparteien ihrer Pflicht nachkommen sollten, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, heißt es in dem von den beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland unterzeichneten Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. „Lassen Sie uns gemeinsam diese notwendige abstrakte Normenkontrolle auf den Weg bringen. Lassen Sie uns in diesem Einzelfall die politischen Unterschiede vergessen und nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um unser Kontrollrecht gänzlich auszuschöpfen“, appelliert die AfD an die beiden anderen Parteien. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei hätten deutlich gemacht, daß sie die Maßnahmen der Bundesregierung als unverhältnismäßig einschätzten. Gegen das Gesetz hatten mehrere Politiker von Freien Wählern, FDP und AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht (JF 18/21). Weidel und Gauland appellierten nun, anderweitige Meinungsverschiedenheiten hintanzustellen. (krk)