AfD Berlin
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge den Berliner Landesverband der AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Demnach könnte die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das Blatt beruft sich auf mehrere Innenpolitiker. Die Senatsverwaltung für Inneres wollte den Bericht bisher nicht bestätigen. „Die angebliche Einordnung des Landesverbandes als Verdachtsfall wurde von langer Hand geplant und politisch erwirkt“, kommentierte die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker den Bericht. Es sei offensichtlich, daß die den rot-rot-grünen Senat „tragenden Parteien einen politischen Konkurrenten ausschalten wollen“. Die Berliner AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte Brinker.
Freie Wähler
Die Freien Wähler in der Hauptstadt können weiteren Zuwachs aus etablierten Parteien verzeichnen: Der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Reinickendorf, Dirk Steffel, trat aus seiner Partei aus und schloß sich den Freien Wählern an. Laut B.Z. nannte der 51jährige „Klüngelpolitik“ in der CDU und den Umgang des Bundesvorstands mit der Basis in der Frage der Kanzlerkandidatur als Gründe. Der FW-Spitzenkandidat in Berlin, Marcel Luthe, freute sich über den „engagierten und bestens vernetzten Reinickendorfer“.
SPD
Die Brandenburger SPD hat den Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beim digitalen Landesparteitag vergangenes Wochenende erhielt der 62jährige 93,9 Prozent der Stimmen. Die Bestätigung per Briefwahl steht noch aus. Im Wahlkreis Potsdam tritt neben Scholz als Direktkandidat auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock an.