Chiles Präsident in Den Haag angeklagt 

SANTIAGO DE CHILE. Die chilenische Menschenrechtskommission (CCHDH) hat den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Sebastián Piñera, beim Internationen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen dem Politiker der konservativen Partei Nationale Erneuerung (RN) Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, teilte CCHDH mit. Konkret geht es um angebliche Polizeigewalt in Chile, die von der Regierung nicht angemessen verfolgt werde. Im Oktober und November 2019 hatten mehrere tausend Menschen gegen die Regierungspolitik protestiert. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei waren Hunderte der Demonstranten verletzt und 30 von ihnen getötet worden. Die Anzeige wird nun in einer Vorermittlung geprüft. (zit)

US-Polizei beklagt viele offene Stellen 

WASHINGTON. Mehrere US-amerikanische Polizeidienststellen haben beklagt, Probleme dabei zu haben, Beamte zu halten und anzuwerben. Grund dafür sei unter anderem die Debatte über Polizeigewalt seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, berichtete die Nachrichtenagentur AP. „Jede Aktion hat eine Reaktion. Wenn man jeden Polizisten für jede schlechte Entscheidung eines Polizisten verunglimpft, will diesen Job niemand mehr machen“, sagte der Präsident der Polizeigewerkschaft des Bundesstaates New Jersey. Laut dem Sprecher der Polizeigewerkschaft in Philadelphia sind 268 Stellen bei der städtischen Sicherheitsbehörde derzeit unbesetzt. Er vermute zudem, daß Hunderte Beamte vorzeitig in den Ruhestand gehen würden. In New York haben im vergangenen Jahr 15 Prozent aller dort tätigen Polizeibeamten den Dienst quittiert. (zit)

Syrien: Assad erläßt Generalamnestie 

DAMASKUS. Syriens Präsident Bashar al-Assad hat eine Generalamnestie für Verbrechen erlassen, die vor dem 2. Mai begangen wurden. Diese gewährt eine vollständige Begnadigung für Straftatbestände wie Schmuggelei, Drogenmißbrauch und Steuerhinterziehung, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Das Dekret richtet sich auch an Deserteure. Die betreffenden Personen müssen sich dafür aber selbst ausliefern. Zudem mildert die Generalamnestie Strafen ab. So können diejenigen, die zum Tode verurteilt sind, mit lebenslanger Haft und Zwangsarbeit rechnen. Syrer mit einer lebenslangen Haftstrafe müßten hingegen nur noch 20 Jahre Zwangsarbeit leisten. Die Straftatbestände Waffenschmuggel, Verrat, Spionage und Hochverrat sind von der Amnestie ausgeschlossen. Am 26. Mai finden die syrischen Präsidentschaftswahlen statt. Würde Assad wiedergewählt, wäre dies seine vierte Amtszeit. (zit)