Über 500 Militärs festgenommen 

ISTANBUL. Bei einer landesweiten Razzia wurden in der vergangenen Woche 166 weitere Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung (FETÖ), die Ankara für den vereitelten Putsch 2016 in der Türkei verantwortlich macht, festgenommen. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle für 258 Verdächtige, darunter 216 aktive Militärangehörige, denen die Infiltration der türkischen Streitkräfte vorgeworfen wird, erlassen. Bereits eine Woche vorher wurde eine Operation gegen die Unterwanderung durch die FETÖ in den türkischen Streitkräften gestartet, bei der nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in der ganzen Türkei insgesamt 532 Verdächtige festgenommen wurden. (ctw)

Regierungschefin streicht die Segel 

BELFAST. Arlene Foster hat nach mehr als fünf Jahren Amtszeit für Ende Mai ihren Rücktritt als Vorsitzende der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) und für  den Folgemonat als nordirische Regierungschefin angekündigt. Vorausgegangen war ein offener Brief zahlreicher hochrangiger Parteikollegen, in dem diese ihr das Vertrauen entzogen hatten. In der bedeutendsten Partei der nordirischen Protestanten wuchs die Unzufriedenheit über die Brexit-Strategie von Foster, der die Entstehung einer innerbritischen Seegrenze zur Last gelegt wurde. Ebenso zog sie den Unmut des sozialkonservativen religiösen Parteiflügels auf sich, als sie darauf verzichtete, in der nordirischen Versammlung an einer Abstimmung über das von der DUP abgelehnte Verbot der Konversionstherapie für Homosexuelle teilzunehmen. (dk)

Bolivien: EU auf dem einen Auge „blind“ 

BRÜSSEL. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament hat den Umgang mit der Opposition in Bolivien nach der Parlamentswahl im März kritisiert. Nachdem in den vergangenen Monaten Mitglieder der Interimsregierung verhaftet worden waren, lud die Fraktion den ehemaligen Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Jorge Quiroga, zu einer Anhörung über die Lage der Demokratie in Bolivien ein. Dieser warf der EU vor, „genau zu wissen, was in Bolivien vorgeht.“ Die EU mache sich durch ihr Schweigen „zur Komplizin“. Der Vorsitzende der Lateinamerikagruppe der Fraktion, Hermann Tertsch (Vox) bezeichnete es als „unverständlich“, daß die EU „schweige, wenn es um Bolivien gehe, aber schnell mit Kritik bei der Hand sei, wenn es um andere Länder“ gehe. Auch die Regierung im benachbarten Brasilien hatte bereits im März den Umgang mit dem ehemaligen Übergangskabinett unter Präsidentin Jeanine Áñez als „besorgniserregend“ kritisiert. Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez wurde Mitte März festgenommen, weil sie angeblich an einem Staatsstreich beteiligt gewesen sein soll. Die Verhaftung der ehemaligen Übergangspräsidentin und zweier ihrer ehemaligen Minister führte zu Spannungen zwischen der linken Regierung unter Präsident Luis Arce, einem Vertrauten des Ex-Staatschef Evo Morales, der im November 2019 nach seiner Wiederwahl angesichts von Manipulationsvorwürfen und Massenprotesten zurückgetreten war, und der Opposition, die eine politische „Verfolgung“ anprangert. (js)