© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 19/21 / 07. Mai 2021

Grüne und CSU wetteifern um schnelle Erhöhung des CO2-Preises
Nur Cents für SUV-Fahrer
Jörg Fischer

Klartext wird oftmals bestraft. Das mußten die Grünen 1998 erleben, als sie mit „Fünf Mark pro Liter Benzin“ bei der Bundestagswahl – trotz heftiger Helmut-Kohl-Abwahlstimmung – von 7,3 auf 6,7 Prozent abrutschten. Heute verlangen Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und Anton Hofreiter eine sofortige „Erhöhung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 60 Euro“. Das wären fünf Euro mehr, als bislang für 2025 vorgesehen.

Was das bedeutet, ist so gut im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG; JF 43/20) versteckt, daß die FDP-Bundestagsfraktion nur durch eine Kleine Anfrage (Ds.19/25551) vage Zahlen erhielt: Ein CO2-Mindestpreis von 55 Euro heiße 15,5 Cent mehr für den Liter Benzin und 17,4 Cent Aufschlag für Diesel, antwortete die Bundesregierung. 60 Euro wären ein Benzinpreis von 1,73 Euro beim jetzigen Ölpreis. Doch das BEHG verteuert zusätzlich auch Gas oder Heizöl – und bei letzterem wären das statt 70 etwa 80 Cent – also tatsächlich einige hundert Euro jährlich mehr für ein Einfamilienhaus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, als Gründungsmitglied des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kein Freund seiner Stammwähler, bejubelte die grüne Abzocke: „Die Generation SUV für den Kindergarten“ müsse eben mehr bezahlen.

Daß Porsche-Macan-Fahrerinnen selbst 2,50 Euro für den Liter Super Plus nicht stören, den Malocher aus dem Ruhrgebiet mit Familie aber schon, kommt dem promovierten VWLer nicht in den Sinn. Den Vogel schoß aber Markus Blume ab: Schon vor den herbeigesehnten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen verlangte der CSU-Generalsekretär 45 Euro pro Tonne CO2 – also 12,7 Cent mehr für Benzin und 14,2 Cent mehr für den Liter Diesel oder Heizöl. Und den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, wie Grüne und Fridays for Future fordern, dürfte nach der Bundestagswahl sicher nicht an der klimapanischen CSU scheitern.