© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 19/21 / 07. Mai 2021

Aus für geplante Presseförderung
Wirtschaftsministerium zieht Pläne zurück: Verleger sind „schockiert“ und fordern Zuschüsse für Zusteller
Ronald Berthold

Einseitige und regierungsnahe Berichterstattung haben zu enormen Auflagenverlusten geführt. Die damit einhergehenden finanziellen Einbußen der Printmedien wollte die Bundesregierung mit 220 Millionen Euro ausgleichen. Doch diese Presseförderung ist vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, den staatlich bezahlten „Erhalt der Medienvielfalt“ sowie die „Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender“ nicht mehr weiterzuverfolgen. Grund seien auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Gelder wären nur an die Herausgeber gedruckter Erzeugnisse gegangen, nicht aber an ausschließlich digital erscheinende Medien. Diese hatten wegen der Ungleichbehandlung bereits mit Klagen gedroht. Letztlich lehnten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen das Vorhaben nach vier Jahren Diskussion ab. Offiziell wollte das Merkel-Kabinett mit den Steuergeldern „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“ unterstützen. Tatsächlich verfügen jedoch nach fast zwei Jahrzehnten Online-Journalismus alle Zeitungen und Zeitschriften über Angebote im Netz.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Verbände der Zeitungsverleger, der Anzeigenblätter, der Lokalzeitungen und der Zeitschriftenverleger tief enttäuscht. Es sei „schockierend“, daß die Förderung „auf den letzten Metern gescheitert ist“. Um Rechtssicherheit herzustellen, hatten die vier Organisationen gefordert, die Digitalförderung „in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung“ umzuwidmen. Sie verlangen von der Politik nun, mit Beginn der nächsten Legislaturperiode solche Zuschüsse einzuführen. Diese würden auch Menschen ohne Internet den Zugang zu aktuellen Informationen sichern.Von einer „mittleren Katastrophe“ sprach Jörg Eggers vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter. Die ausbleibende Unterstützung durch die Regierung werde „massive Auswirkungen auf die Medienvielfalt haben“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er begründete die finanzielle Schieflage auch mit den „aktuellen Einnahmenverluste durch Corona“. Daher sei man auf eine schnelle Unterstützung angewiesen.