Wie der Focus berichtet, hat der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr 1.200 Reservisten als rechtsradikal eingestuft. Diese dürfen nun nicht mehr beordert werden, also an keinen Übungen mehr teilnehmen. Selbst der Reservistenverband – traditionell stets brav auf dem Fußbrett der Regierungsbank – hat sich erschrocken gegen diesen Rundumschlag ausgesprochen.

Es läßt sich nicht sagen, was das Erschreckendste an dieser Nachricht ist. Die Zustände sind so, daß ein deutscher Nachrichtendienst Listen mit Tausenden von Namen anlegt, denen die Teilhabe am Staat nun pauschal untersagt ist – und dann die Information über seine offensichtlich rechtswidrige Arbeit nicht einmal schützen kann.

Besser läßt sich kaum darstellen, wo der Schwerpunkt des Abschirmdienstes mittlerweile liegt: weltanschauliche Überwachung statt Schutz der Truppe. Aufmerksame Beobachter kann das nicht verwundern, denn genau das war der Sinn der noch von Ursula von der Leyen angestoßenen Neuaufstellung des Dienstes als Bundesamt, welches nun nicht mehr truppendienstlich, sondern ausschließlich direkt vom Ministerium geführt wird.

Wer noch einen Beweis brauchte, daß bei der ideologischen Säuberung der Bundeswehr auch Recht und Gesetz keine Grenzen darstellen – hier ist er.