Boris Palmer wehrt sich gegen Parteiausschluß 

Tübingen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, daß das Parteiausschlußverfahren gegen ihn zu seinen Gunsten ausgehen werde. Es gehe um Vorwürfe, mit der Absicht, seine Äußerung ins Gegenteil zu verkehren, sagte Palmer der Bild-Zeitung. Er werde sich aber gegen diese Art der „Ausgrenzung und Denunziation“ zur Wehr setzen. Palmer war am Wochenende in die Kritik geraten, nachdem er in einer Diskussion auf Facebook einen unbestätigten Vorwurf gegen den Kommentator und Fußballprofi Dennis Aogo aufgegriffen hatte. Wörtlich schrieb Palmer: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“ Gegenüber der Bild sagte der Politiker, er habe mit seiner Äußerung die Absurdität der Debatte herausstreichen wollen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält das eingeleitete Verfahren dagegen für richtig, wie er im Interview mit RTL/n-tv sagte. Zuvor hatte Parteichefin Annalena Baerbock Palmer mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht. Mit seinen Aussagen habe er die politische Unterstützung der Grünen verloren, schrieb Baerbock auf Twitter. (krk/hr)

Pegida als extremistische Bestrebung bewertet

DRESDEN. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Pegida-Bewegung als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft. „Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, daß sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die Behörde am Freitag mit. Anfangs habe die Gruppierung, die gegen die Islamisierung Europas demonstriert, noch ein heterogenes Publikum angezogen und eher gemäßigte Forderungen vertreten. In den Folgejahren hätten sich jedoch qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen durchgesetzt. Das sei ein Ausdruck einer stetig gewachsenen Radikalisierung und Enthemmung, zeigte sich der Verfassungsschutz überzeugt. Laut der Sicherheitsbehörde seien dafür Rechtsextremisten verantwortlich, die den Verlauf der Veranstaltungen wesentlich beeinflußt hätten. Pegida habe öffentlich Positionen propagiert, „die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“. Dazu zählten Reden mit „minderheitenfeindlichen, muslimfeindlichen und antisemitischen Äußerungen“. Dadurch sei die Bewegung ein „nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“ geworden. Nun werden demnach neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen beobachtet, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, betonte: „Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmer der Versammlungen.“ (ag)