Grenzkontrollen: Polizei gehen Straftäter ins Netz 

Berlin. Die zeitweise Grenzkontrolle zu Tschechien wegen der Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von registrierten Straftaten geführt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, konnte die Bundespolizei allein zwischen dem 14. Februar und dem 14. April an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen und Bayern 147 Fahndungstreffer vermelden, bei denen mit Haftbefehl gesuchte Personen festgesetzt wurden. Darüber hinaus verhinderte die Bundespolizei 1.256 unerlaubte Einreisen. Auch verzeichneten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Straftaten, die durch die Grenzkontrollen zutage kamen, wie Eigentums-, Raub- und Drogendelikte, sowie Urkundenfälschungen und Steuerstraftaten. Darunter waren aber auch 80 Waffen- und elf Sprengstoffdelikte. Insgesamt wurden in den zwei Monaten 789.756 Personen bei der Einreise kontrolliert. Dabei wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 37.131 Verstöße gegen die Test- und Nachweispflicht festgestellt sowie 68.119 Fälle, bei denen die Einreisenden sich gemäß der Vorschriften fehlerhaft oder gar nicht digital angemeldet hatten. Für Holm belegt die Antwort des Bundesinnenministeriums die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „Die Zahlen beweisen wieder einmal, wie wichtig Grenzkontrollen für die innere Sicherheit sind.“ Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet und alle Außengrenzen werde schnell klar, „wie groß das wirkliche Kriminalitätsausmaß ist, das mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verbunden ist“, sagte Holm der JF. (krk)

Bundesinnenminister verbietet Islam-Verein

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger verboten. Das Ministerium wirft dem Verein vor, ein salafistisches Weltbild zu verbreiten und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weltweit den Terror zu finanzieren (JF 19/17). „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken“, sagte Seehofer. Mehr als 1.000 Beamte waren vergangenen Mittwoch in zehn Bundesländern im Einsatz und durchsuchten Personen und Objekte. 150.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt. Ansaar International soll sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt haben. Tätigkeiten und Absichten des Vereins richteten sich gegen die Strafgesetze. Große Teile des gesammelten Geldes flössen direkt in Terrororganisationen wie Jabhat al-Nusra oder etwa Al-Shabab. Zu diesem Zweck habe sie sich gemeinsam mit ihren Teilorganisationen ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen geschaffen. (hl)