Radikale Klimaschützer: Streit über Extremisten 

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat für Streit in der Berliner Landesregierung gesorgt. Grund dafür ist die Einstufung der Gruppe „Ende Gelände“ als linksextrem. In der Bundeshauptstadt werden laut dem Verfassungsschutzbericht rund 3.600 Personen dem Linksextremismus zugeordnet, 980 davon gelten als gewaltbereit. Der Berliner Grünenpolitiker Benedikt Lux äußerte auf Twitter sein Unverständnis über die Entscheidung. Er sehe nicht, daß „Ende Gelände“ das Grundgesetz in Frage stelle oder von Verfassungsfeinden unterwandert werde. „Es geht mitnichten um Klimaschutz“, urteilte hingegen Innensenator Andreas Geisel (SPD). Stattdessen würde auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hingearbeitet. Zum 2015 gegründeten Bündnis „Ende Gelände“ werden in Berlin 40 Mitglieder gezählt. Laut dem Verfassungsschutzbericht versucht das Bündnis über die „Initiierung, Beteiligung und Steuerung von zivilgesellschaftlichem Protest, den öffentlichen Diskurs zu verschieben und Akteure zu instrumentalisieren“. Die Organisation nutze den Protest und die Unzufriedenheit von Demonstranten der Klimaschutzbewegung aus, um „die Situation verbal zu einer Systemkrise zuzuspitzen“. Auf Twitter forderte ein Mitglied von „Ende Gelände“, den Kapitalismus zu beenden und die Verfassungsschutzbehörde abzuschaffen. (hl)

Linksextreme verleihen Randale-Preis  

BERLIN. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat den linksextremen Wettkampf um den „Riot Award“ verurteilt. „Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“, sagte Romann dem Nachrichtenmagazin Focus. Bei dem „Randale-Preis“ versuchen linksextreme Gruppierungen, Straftaten zu begehen, um Punkte zu erhalten. Im vergangenen Jahr gab es für „brennende, entglaste oder bunte Polizeiautos“ zwischen 50 und 100 Punkte, sogenannte „Flames“. Für eine „Gefangenenbefreiung“ erhielten die teilnehmenden Gruppen 200 Punkte. Brennende oder beschädigte Baufahrzeuge zählten 100 bis 150 Punkte. Am höchsten eingestuft wurden Waldbesetzungen (500 „Flames“) und ein „kompletter Abzug der Cops“, der 1.000 Punkte einbrachte. Auch für Attacken auf politische Gegner und Polizisten gab es Punkte. Im vergangenen Jahr gewannen den „Preis“ die Besetzer des Dannenröder Forsts. Platz zwei belegten 2020 die Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz, dahinter folgten Berlin und Hamburg. „Hinter ‘Riot Award’ stecken linke Terroristen, die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“, forderte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Focus. (ls)