Grüne: Abschlußbericht reicht nicht aus

Berlin. Die Grünen haben den in der vergangenen Woche vom Kabinettsausschuß für Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellten Abschlußbericht scharf kritisiert. Der Abschlußbericht sei „keine ganzheitliche Strategie“, bedauerte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf Twitter. „Wir brauchen jetzt und nicht später ein Demokratiefördergesetz und flächendeckende Beratungsstellen, auch bei Hatespeech.“ Zudem brauche es einen Plan, „wie und wann die Maßnahmen umgesetzt werden“. Auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, nannte den Bericht „ernüchternd“. „Vom benötigten Paradigmenwechsel keine Spur“, kritisierte die 42jährige. Laut dem Bericht will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in den Jahren 2021 bis 2024 und Verstärkungsmittel in Höhe von 150 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 bereitstellen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Über die genaue Verteilung der Gelder entscheiden nun die Ministerien. (ha)

Höherer Bedarf an Grundsicherung 

Berlin. Fast drei Millionen Vollzeitbeschäftigte haben im Jahr 2019 ein Gehalt erwirtschaftet, das nicht ausreicht, um nach 45 Arbeitsjahren eine Rente zu bekommen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Dies entspricht 13,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Angestellten, die in Vollzeit arbeiten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) hervorgeht. Um eine sogenannte grundsicherungsfeste Rente zu beziehen, war 2019 im bundesweiten Durchschnitt ein versicherungspflichtiges Gehalt von 24.115 Euro im Jahr erforderlich. Unter denen, die dieses trotz Vollzeittätigkeit nicht erzielten, waren besonders viele Beschäftigte in den neuen Bundesländern (21,7 Prozent) sowie Frauen (19,6 Prozent). Überproportional häufig betroffen sind ausländische Beschäftigte. Bei Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland waren es laut Bundesregierung 30,3 Prozent, bei Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern sogar 50,9 Prozent. „2,9 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben trotz Vollzeitjob ein so niedriges Einkommen, daß eine Armutsrente im Alter vorprogrammiert ist“, kritisierte Sozialpolitiker Springer diesen Zustand gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Damit habe sich „das von den Regierungsparteien jahrzehntelang propagierte Wahlkampfversprechen von ‘guten Löhnen für gute Arbeit’ als hohle Phrase entpuppt“. Für den Abgeordneten aus Brandenburg steht fest, daß ein „Heer von Niedriglöhnern mit der Einführung des Euro, einer ungesteuerten Zuwanderung von Geringqualifizierten und einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik selbst geschaffen“ wurde. Springer forderte, diese „falschen politischen Weichenstellungen“ zu korrigieren. (vo)