Verfassungsgericht: EZB-Anleihen statthaft

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erneute Klagen gegen das Anleihekaufprogramm (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. Am Dienstag wies das Gericht einen Antrag auf Vollstreckungsanordnung ab. Der Wirtschaftswissenschaftler und einstige Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, sowie der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler hatten darauf gepocht, daß ein Urteil des Gerichts vom Mai 2020 durch die EZB nicht umgesetzt worden sei. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht der EZB vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Bundesregierung und Bundestag überprüften daraufhin Dokumente der EZB und befanden die Anleihekäufe für verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht sieht seine Auflagen als erfüllt an. Damit ist das seit 2015 laufende Verfahren entschieden. Gegen ein weiteres Anleihekaufprogramm der EZB (PEPP) laufen derzeit mehrere Verfahren. (hr)

Schwere Brandstiftung in Guthmannshausen 

Buttstädt. Bei dem Brand im Rittergut Guthmannshausen in Thüringen hat sich der Verdacht der schweren Brandstiftung erhärtet. Ein politisches Motiv werde nicht ausgeschlossen, weshalb auch der Staatsschutz in die Ermittlungen involviert sei, teilte die Erfurter Polizei der JUNGEN FREIHEIT auf Anfrage mit. Die Kriminalpolizei ermittle jedoch in alle Richtungen. Ende April war in dem Herrenhaus, in dem der Verein Gedächtnisstätte ein Tagungszentrum betreibt, ein Feuer gelegt worden. Der Dachstuhl und weite Teile des Hauses wurden schwer beschädigt. Ein auf dem Grundstück befindliches Denkmal für die zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs wurde mit einer schwarzen Substanz besprüht. Ob es sich dabei um Bitumen handele, werde laut Polizei untersucht. Der Thüringer Verfassungsschutz schätzt den Verein Gedächtnisstätte als verfassungsfeindlich ein. In die Schlagzeilen geraten war die Organisation zuletzt, nachdem die Vorsitzende des AfD-Landesverbands in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wegen parteischädigenden Verhaltens im September 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden war (JF 37/19). Grund dafür war die Fördermitgliedschaft Sayn-Wittgensteins in dem Verein Gedächtnisstätte, der auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. In Thüringen kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Angriffen auf Immobilien der rechten Szene. Eine Gastätte in Sonneberg wurde vollständig niedergebrannt. (hr)