Illegale Migration: Rabat und Madrid im Clinch
CEUTA. Knapp 6.000 illegale Migranten, zumeist Marokkaner, haben zu Beginn der Woche, schwimmend von der marokkanischen Stadt Fnideq aus, die spanische Exklave Ceuta erreicht. Ein Großteil von ihnen wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Efe von Soldaten auf dem Strand von Tarajal festgehalten. Parallel, so die spanische Zeitung El País, verhandelte das spanische Innenministeriums mit Marokko über die Rückkehr der Illegalen. Bis Dienstag seien dann bereits etwa 2.700 Rückführungen durchgeführt worden, erklärte Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Madrid hat 150 Polizeibeamte nach Ceuta geschickt, um diese Verfahren zu beschleunigen. Unklar ist, was mit den cirka 1.500 Minderjährigen geschieht, die nicht unter diese Rückgabevereinbarungen fallen. „In Übereinstimmung mit dem Gesetz und internationalen Verträgen werden wir Minderjährige schützen“, zitiert El País den Minister. Die „Untätigkeit“ der marokkanischen Gendarmerie-Sicherheitskräfte finde in einem Kontext diplomatischer Spannungen mit Marokko statt, schreibt das Blatt. Rabat sei verärgert über Madrid, weil der Chef der Polisario-Front und Präsident der Saharauischen Arabischen Demokratischen Republik, Brahim Gali, in ein spanisches Krankenhaus eingeliefert worden sei. Das Außenministerium habe die von Algerien erbetene Aufnahme „aus rein humanitären Gründen“ gerechtfertigt, Marokko jedoch habe die „Geste“ schärfstens kritisiert. Infolge der Probleme hatte Regierungschef Pedro Sánchez eine geplante Paris-Reise abgesagt, um an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisierten Gipfel zur verstärkten Finanzierung Afrikas teilzunehmen. Macron hatte zuvor vor einem Scheitern Afrikas gewarnt, das Migrationsströme und Terrorismus verstärken könnte. (ctw)
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Häftlinge sollen für ihren Aufenthalt bezahlen
PARIS. Der Republikaner-Abgeordnete aus dem 7. Wahlkreis der Region Alpes-Maritimes, Eric Pauget, fordert, Gefängnisinsassen für ihren Gefängnisaufenthalt zur Kasse zu bitten. Dadurch sollten die Kosten gesenkt und das Verantwortungsbewußtsein der Häftlinge gesteigert werden. Anlaß für seinen Vorstoß ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der eigentlich das Recht auf Arbeit für Gefängnisinsassen stärken soll. Gegenüber dem Nachrichtensender Cnews äußerte er, daß es „angemessen wäre, Gefangene an den Kosten zu beteiligen, die sie der Allgemeinheit verursachen“. Aktuell betragen die Gefängniskosten in Frankreich etwa 100 Euro pro Tag und Insasse. Den so möglichen Beitrag schätzt Pauget auf 80 Millionen Euro pro Jahr, die zur Renovierung der Gefängnisse verwendet werden könnten. (ftm)