In Thüringen zeigen sich die demokratischen Defizite der rot-rot-grünen Regierung. Das Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach dessen Hinweis auf die Entscheidung eines italienischen Gerichts durchsucht, das drei Einwanderer wegen schwerster Verbrechen wie Folter und Mord zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt hatte. „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht“, postete Höcke auf Facebook neben einem Bild der Flüchtlingskapitänin, die die Verbrecher nach Italien gelotst hatte.

Volksverhetzung setzt eine Störung des öffentlichen Friedens voraus, doch hat der AfD-Politiker keine Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert, sondern einen konkreten Fall angesprochen. Es ging der Staatsanwaltschaft wohl eher um „Beifang“, wie ein Tweet des thüringischen Regierungschefs Bodo Ramelow nahelegt. „Ob man da eventuell Landolf Ladig unterm Bett findet?“ hatte er getwittert, anspielend auf eine unbewiesene Autorschaft Höckes für eine NPD-Zeitung unter diesem Pseudonym. So verwandelte sich blitzschnell das Bild des gefälligen Landesvaters in die Fratze eines hämischen Funktionärs der Linkspartei.