AfD-Politiker kritisieren Hausdurchsuchung

Erfurt. Mehrere AfD-Politiker haben die in der vergangenen Woche vollzogene Hausdurchsuchung beim Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke kritisiert. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf Twitter von einem „Politskandal, der seinesgleichen sucht“. Mitten im Wahlkampfjahr werde die „Schikane der Opposition auf eine neue Stufe gehoben“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Tomasz Froelich, sprach von „Psychoterror aufgrund willkürlich ausgelegter Meinungsparagraphen“. Höcke selbst nannte die polizeilichen Maßnahmen schikanös. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen seine Person seien „gelogen und konstruiert“. Vergangenen Donnerstag durchsuchte die Polizei das Haus des Landespolitikers im Eichsfeld. Seit Juni 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Höcke wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, seit Dezember ist deshalb dessen Immunität im Landtag aufgehoben. Grund dafür ist ein Facebook-Post, in dem der AfD-Politiker die Flüchtlingskapitänin Carola Rackete beschuldigt hatte, an Bord des Schiffes „Sea-Watch 3“ kriminelle Einwanderer nach Europa gebracht zu haben. Unter anderem heißt es in dem Beitrag: „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“ Ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft erklärte der JUNGEN FREIHEIT: „Der Vorwurf ist, daß Höcke damit alle Flüchtlinge als kriminell verunglimpft hat. Und das wäre der Tatbestand der Volksverhetzung.“ Einer im voraus erbetenen Stellungnahme sei der Politiker nicht nachgekommen, „sonst hätten wir weiter über Anwälte kommuniziert“. Der Pressereferent der Thüringer AfD-Fraktion bestätigte der jungen freiheit, daß es vor der Aufhebung der Immunität eine unbeantwortete Anfrage seitens der Staatsanwaltschaft an Höcke gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt dagegen, auch vor der Hausdurchsuchung sei Höcke um eine Stellungnahme gebeten worden. Am 5. Februar wurde dem durch die Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungsbeschluß stattgegeben. Ein erster Termin, der auf den 1. April angesetzt worden war, sei verschoben worden, weil Höcke an dem Tag Geburtstag habe sowie aus „organisatorischen Gründen“, so der Pressesprecher. Zwar seien elektronische Geräte der gesamten Familie untersucht worden. „Meines Wissens wurde jedoch nichts mitgenommen.“ Höcke vermutet eine andere Motivation für die Wahl des Datums. Die Durchsuchung falle „mitten in die Wahlkampfzeit“, schreibt er auf seinem Telegram-Kanal. „Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Innenminister Georg Maier erfolgt ist.“ (hr/mec)

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