Franco A. bestreitet Anschlagspläne

Frankfurt. Der Bundeswehroffizier Franco A. hat im Prozeß wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main bestritten, Anschläge geplant zu haben. Er bedauere sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, erklärte der Angeklagte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur dpa. A. räumte ein, unberechtigt eine Waffe besorgt zu haben. Er habe geltendes Recht mißachtet, was ihm „aufrichtig leid“ tue. Der Prozeß begann vergangenen Donnerstag. Bislang sind Verhandlungstage bis zum August angesetzt. A. ist angeklagt, weil er eine staatsgefährdende Gewalttat aus einer „völkisch-nationalistischen Sicht“ heraus geplant haben soll. Unter Verwendung einer falschen Identität habe A. sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um geplante Anschläge als Straftaten eines Einwanderers darzustellen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskreditieren. Neben einer illegal beschafften Pistole und weiteren nicht erlaubten Gewehren soll A. auch Munition und Sprengkörper der Bundeswehr besessen haben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Verteidigung die meisten Vorwürfe zurückgewiesen. A. sei kein Rechtsextremist. A. begründete vor Gericht sein Handeln damit, daß er nicht mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einverstanden gewesen sei. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Fall Anfang 2017 zum Anlaß genommen, der Bundeswehr ein generelles „Haltungsproblem“ zu attestieren. (hr)

Politiker melden Nebeneinkünfte nach

BERLIN. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2019 nachträglich gemeldet. Dabei handele es sich um 17.850 Euro, die er für Vorträge bekommen habe, teilte Lauterbach am Sonntag per Twitter mit. Sein Versäumnis sei ein „Riesenfehler“. Den Betrag werde er an Hilfsorganisationen in Indien überweisen. Zuvor war am vergangenen Donnerstag öffentlich geworden, daß Grünen-Chefin Annalena Baerbock Sonderzahlungen ihrer Partei aus den Jahren 2018 bis 2020 von mehr als 25.000 Euro zu spät bei der Parlamentsverwaltung angegeben hatte. Darunter fällt auch ein Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro, der für Beschäftigte vorgesehen war. Das Amt der Parteichefin führt Baerbock jedoch ehrenamtlich aus. Eine Sprecherin der Grünen sagte der Nachrichtenagentur dpa, daß das Geld zwar, wie für Angestellte vorgesehen, steuerfrei verbucht worden sei, Baerbock von der Steuerfreiheit aber keinen Gebrauch mache. Kurz nach Bekanntwerden des Falls meldete auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Bundestag über 20.500 Euro aus den Jahren 2014 bis 2017 nachträglich. Ihm und seinem Büro sei aufgefallen, „daß dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist“. (hr)