Die Grünen und linken Parteien haben ihr Ziel erreicht: Mit dem größten auf diesem Gebiet aufgelegten Programm für „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ sollen Demokratie und Grundrechte besonders gefördert werden. Das sogenannte, bis 2027 laufende CERV-Programm (Citizens, Equality, Rights and Values Programme) hat ein Budget von 1,55 Milliarden Euro und steht zivilgesellschaftlichen Organisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sowie Gleichstellungsstellen, Kommunen und anderen Akteuren zur Verfügung. 

Laut der schwedischen Europaabgeordneten der Grünen, Alice Bah Kuhnke, dient dieses Programm dem „Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen von Gewalt“; es sollen dadurch „Möglichkeiten für Engagement und demokratische Beteiligung“ geschaffen werden. Besonders auch zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Ursprünglich waren von der EU-Kommission 640 Millionen Euro vorgesehen; der Betrag wurde dann aufgrund des Drucks vor allem der Grünen und linker Gruppierungen mehr als verdoppelt. 

Nach Angaben des Internet-Nachrichtenportals Euractiv betonte die Grünen-Politikerin, daß interessierte Organisationen und Verbände die Möglichkeit haben werden, sich direkt in Brüssel oder bei den nationalen Behörden für Fördermittel zu bewerben, was viele bereits auch getan haben. Kuhnke unterstrich dabei, daß man auch versucht habe, zu verhindern, daß Gelder in Staaten fließen, „in denen die Regierungen in den vergangenen Jahren beschuldigt wurden, die Grundwerte des Blocks zu untergraben, und die Werte verfolgen, die den Werten der EU entgegenstehen.“ 

Ungarn und Polen im Fadenkreuz

Auch soll sichergestellt werden, daß zum Beispiel „LGBTQI- oder Frauenrechtsgruppen in Ländern mit weniger sympathischen Regierungen von der Finanzierung nicht ausgeschlossen werden“. So sollen Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern direkt und in einem vereinfachten Verfahren Zugang zu den Geldern haben, betonte Kuhnke.

Bereits in den nächsten Monaten sollen in Frage kommende Organisationen im Rahmen der vier Säulen des CERC-Programms für das laufende Jahr Fördermittel beantragen können. 

Diese vier Säulen sind: „Union Values Strand“– der Schutz und die Förderung von Werten, die für die Union konstituierend sind (641,4 Millionen Euro Förderung). „Equality, Rights and Gender Equality Strand“ – die Förderung von Rechten, Nicht-Diskriminierung, Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter „Daphne Strand“ – Bekämpfung von Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt (beide Programme zusammen 353,9 Millionen Euro). Und als letztes der „Citizens’ Engagement and Participation Strand“ (Ex-EfBB) – die Förderung von Bürgerbeteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben der Europäischen Union, Austausch zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten, Bewußtsein schaffen für die gemeinsame europäische Geschichte (366,4 Millionen Euro). Darüber hinaus stehen weitere 80 Millionen Euro als Flexibilitätsreserve zur Verfügung, die je nach Bedarf auf die unterschiedlichen Säulen aufgeteilt werden können. 

Für den „Citizens’ Engagement and Participation Strand“ steht im EU-Papier: „Förderung des Geschichtsbewußtseins: Erinnerung an wichtige Ereignisse der modernen europäischen Geschichte (zum Beispiel autoritäre und totalitäre Regime), Sensibilisierung für gemeinsame europäische Geschichte, Kultur, kulturelles Erbe und Werte; Verbesserung des Verständnisses für die EU, ihre Ursprünge, ihren Zweck, ihre Vielfalt und ihre Errungenschaften und damit Förderung von gegenseitigem Verständnis und Toleranz.“ Der „Union Values Strand“ sieht unter anderem die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor, „die auf lokaler, regionaler und transnationaler Ebene zur Förderung von EU-Werten und der Rechtsstaatlichkeit beitragen.“ Mit dem „Equality, Rights and Gender Equality Strand“ sollen Gleichstellung, Prävention und Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung gefördert werden. Das umfaßt auch die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie die „Stärkung der Rolle der Frau und des Gender Mainstreaming“.

Im „Daphne Strand“ geht es um die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und von häuslicher Gewalt auf allen Ebenen, die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie von Gewalt gegen andere gefährdete Gruppen (wie LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen). Die offizielle deutsche Kontaktstelle findet man im Internet oder bei Facebook unter dem Namen: Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

Katarina Barley, SPD-Mitglied des EU-Parlaments und gleichzeitig dessen Vizepräsidentin, bewertet CERV überaus positiv, vor allem „die Förderung einer unabhängigen Justiz und gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Finanzspritze für den Rechtsstaat sei leider bitter nötig, „denn immer mehr EU-Mitgliedstaaten wenden sich von unserem gemeinsamen Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung ab“. Namentlich nannte die SPD-Politikern Polen und Ungarn.

Lediglich die ID-Fraktion stellt sich dagegen 

Parallel zum milliardenschweren CERV-Programm gibt es das Programm Creative Europe (CREA), das unter dem Motto „Push Boundaries – Grenzen erweitern“ firmiert. Es ist nach Angaben der EU-Kommission das „bisher umfassendste Engagement zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche in der EU“. Bis 2027 sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro investiert werden. Das ist gegenüber dem vorherigen Programm, das von 2014 bis 2020 lief und ein Budget von 1,4 Milliarden Euro hatte, fast eine Verdopplung. 

Es sei eine „Anerkennung der Bedeutung von Kultur“ und diene dazu, „den Sektor beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, die dazu geführt hat, daß viele Musik- und Kultureinrichtungen in ganz Europa geschlossen wurden“. 

Stärker als bislang wurde der Schwerpunkt auf die folgenden Bereiche gelegt: Inklusion, Unterstützung von zeitgenössischer Musik und Live-Musik. Diese seien von der Pandemie am stärksten betroffen. Gleichzeitig enthält das Programm „eine Verpflichtung zur Förderung weiblicher Talente und zur Unterstützung der künstlerischen und beruflichen Laufbahn von Frauen“. Diese sind nach Ansicht der EU in Entscheidungspositionen in kulturellen, künstlerischen und kreativen Einrichtungen immer noch unterrepräsentiert.

Sabine Verheyen, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung in der EU und Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), begründete das Programm damit, daß „rund 3,8 Prozent der Europäer im europäischen Kultur- und Kreativsektor arbeiten. Diese Branche stand jedoch schon immer vor Herausforderungen wie dem Wettbewerb mit großen kommerziellen Produktionen und dem sehr fragmentierten transnationalen Kulturmarkt.“ 

EU-Berichterstatter Massimiliano Smeriglio, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, nannte zwei wichtige Ziele dieses Programms: die „Wahrung, Entwicklung und Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Erbes sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Potentials des Kultur- und Kreativsektors, insbesondere des audiovisuellen Sektors.“ 

Auf massive Kritik stoßen die beiden Programme lediglich bei der rechten EU-Fraktion Identität & Demokratie (ID). Laut Nicolaus Fest (AfD), Mitglied im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, versteckt sich hinter dem „hochtrabenden“ CERV-Programm eine „Finanzierung von linken Nichtregierungs-, also Lobbyorganisationen für Gender, Abtreibung, Migration und anderen Blödsinn“. Damit sollen, so Fest weiter, „vor allem regierungskritische Akteure in konservativ regierten EU-Mitgliedstaaten wie etwa Polen oder Ungarn unterstützt werden. In der Sache ist es ein Mißbrauch von Steuergeldern zum Zwecke links-grüner Klientelfinanzierung“, heißt es in einer Erklärung des 58jährigen Berliners. 

Vor allem aber am CREA-Programm Creative Europe läßt Fest kein gutes Haar. „Das Creative-Europe-Programm war schon in der letzten Legislaturperiode ein Korruptions- und Propagandafonds für linke Minderleister. Jetzt ist es eben ein um 63 Prozent erhöhter Korruptions- und Propagandafonds für Minderleister, und eben alles auf Kosten der Steuerzahler. Denn was wird beispielsweise aus dem Creative-Europe-Programm finanziert? Es werden Zirkusse finanziert, darunter auch äthiopische Zirkusse“, erklärte Fest bei der Aussprache im EU-Parlament, bei der am 19. Mai die Erhöhung des CREA-Progamms auf 2,5 Milliarden Euro beschlossen wurde 

Maskulin oder feminin – oder am „besten beides“

„Gleichzeitig werden auch noch die Gender Books finanziert – darunter ein sehr schönes, das ich mir besorgt habe, über ein schwules Känguruhpärchen, das über eine lesbische Leihmutter ein Kind adoptiert“, sagte Fest und kritisierte die „Desinformation“. Daneben seien auch noch Filme finanziert worden, die man sich auf YouTube angucken kann: „Kissenschlachten von Kindern, die darüber nachdenken sollen, ob sie gleichzeitig maskulin und feminin sind, und Tanzstunden für Migranten und Flüchtlinge, die so aussehen, daß sich die Leute auf das Kommando ‘Fisch’ hin um den Hals fallen und abbusserln“. 

Allein 200.000 Euro seien für Tanz- und Puppenspielkurse für Migranten vorgesehen. 1,4 Millionen Euro sind Fest zufolge sogar für das Programm „Performing Gender“ geplant. Ebenfalls 200.000 Euro kostet das Programm „Migrant bodies moving borders“.

„Also wenn das die europäische Kultur ist, dann ist Europa wirklich am Ende“, so das Fazit des AfD-Politikers. 

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Foto:  EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen: Die starke Förderung von Genderpoltik ist Brüssels Herzensanlegenheit