© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/21 / 28. Mai 2021

Blick in die Medien
Orwellsche Ausmaße
Tobias Dahlbrügge

Wie heißt es mittlerweile: „Facebook ist die Stasi-Akte zum Selberschreiben.“ In den USA wird das nun Realität: Nach dem medial zum Umsturzversuch aufgeblähten „Sturm auf das Kapitol“ im Januar will das Heimatschutzministerium („Department of Homeland Security“) künftig Beiträge in den sozialen Medien sammeln und auswerten, um frühzeitig Anzeichen für zivile Proteste zu erkennen.

Das Projekt hat eine längere Geschichte: Schon 2002 plante das Pentagon die Initiative „Total Information Awareness“, bis der Kongreß das orwellsche Vorhaben kassierte. Der Auslandsgeheimdienst NSA soll das Konzept trotzdem übernommen und weiterentwickelt haben. Unter Trump nahm das Pentagon den Faden 2018 wieder auf. Nun wird es konkret. US-Regierungssprecher beschwichtigen vorsorglich, der Fokus liege nicht auf der Identitätsfeststellung der Nutzer von Facebook, Youtube, Twitter etc., „sondern auf der Gewinnung von Erkenntnissen über potentielle Sicherheitsbedrohungen.“ Ja klar!

Das Ministerium ließ verlauten, alle Schritte seien mit dem Datenschutz abgestimmt.

Bisher setzt das Heimatschutzministerium bei der Analyse auffälliger Äußerungen auf Menschen statt Algorithmen. Die Beamten sollen anschwellende Bocksgesänge im Netz seismographisch erfassen und verknüpfen. Es laufen aber bereits Forschungen zu einer technologiegestützten Durchleuchtung kritischer Kommentare. Das Ministerium ließ verlauten, alle Schritte würden „in enger Abstimmung mit unseren Experten für Datenschutz, die Rechte und Freiheiten der Bürger sowie im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt“. Na, dann kann ja nichts passieren.

Ermittlungsbehörden und Geheimdienste in den USA dürfen ohne gerichtliche Beschlüsse auf jede Kommunikation in sozialen Netzwerken zugreifen, so wie sie auch Medienberichte auswerten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren, so werde „ein Gefühl der ständigen Beobachtung“ erzeugt und die Meinungsfreiheit unterdrückt.