UN: Heftige Kritik an EU-Migrationspolitik

NEW York. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre derzeitige Such- und Rettungspraxis im zentralen Mittelmeer dringend zu reformieren. „Jedes Jahr ertrinken Menschen, weil die Hilfe zu spät oder gar nicht kommt“, erklärte die ehemalige sozialistische chilenische Politikerin. Bachelet kritisierte vor allem, daß die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die EU-Marine-Mission für das Mittelmeer (Operation IRINI) und die EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache (LCG) dazu „ermutigt“ hätten, mehr Verantwortung für Such- und Rettungsaktionen in internationalen Gewässern zu übernehmen. Dies sei jedoch „ohne ausreichende menschenrechtliche Sorgfalt und Sicherheitsvorkehrungen“ geschehen und habe zu einer „Zunahme von Aufgriffen und Rückführungen nach Libyen“ geführt, wo Migranten „weiterhin unter schweren Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen leiden“ würden. Jegliche Koordinierung der EU mit den libyschen Behörden in Bezug auf Such- und Rettungsmaßnahmen sollte von der Zusicherung abhängig gemacht werden, daß auf See gerettete oder abgefangene Migranten nicht in Libyen von Bord gehen und einen sicheren Hafen anlaufen werden, unterstrich Bachelet. Im Jahr 2020 wurden mindestens 10.352 Migranten von der LCG auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, im Vergleich zu mindestens 8.403 im Jahr 2019. (ctw)

Trudeau entschuldigt sich für Internierungen 

OTTAWA. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich offiziell für die Internierung von Italo-Kanadiern während des Zweiten Weltkriegs entschuldigt und eingeräumt, daß Hunderten von Menschen ein Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Nachdem sich Italien im Juni 1940 mit Deutschland verbündet hatte, wurden 600 Männer in Arbeitslagern in Kanada interniert, während etwa 31.000 andere italienische Kanadier zu „feindlichen Ausländern“ erklärt wurden, was zu „Mißhandlungen und Diskriminierungen“ führte. Trudeau erinnerte daran, daß diejenigen, die so gekennzeichnet waren, gezwungen wurden, Fingerabdrücke abzugeben und sich einmal im Monat bei den örtlichen Behörden zu melden. Dabei seien Eltern aus ihren Häusern geholt worden, was dazu geführt habe, daß Familien ohne Einkommen und Kinder ohne Väter geblieben seien. Der Premier betonte, daß es zwar richtig gewesen sei, daß Kanada dem „italienischen Regime“, das sich „auf die Seite Nazideutschlands gestellt“ habe, die Stirn geboten habe. Doch es sei „falsch“ gewesen, „gesetzestreue italienische Kanadier zum Sündenbock zu machen“. (ctw)