© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/21 / 11. Juni 2021

Meldungen

Zahl der Asylbewerber wächst stark an 

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im Mai um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. So stellten 8.278 Migranten einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was einer Steigerung um 119,2 Prozent entspricht. Die meisten Gesuche reichten Syrer ein (3.659). Die zweitgrößte Gruppe waren Afghanen (1.524 Anträge), die drittgrößte Iraker (602). Als Flüchtlinge anerkannt wurden 2.204 Personen, weiteren 1.356 gaben die Behörden den subsidiären Schutzstatus, und 370 Migranten Schutz vor Abschiebung. 2.301 Asylanträge wurden abgelehnt. „Vieles spricht dafür, daß die Zahl der Asylanträge weiter steigen wird“, meinte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Dabei gehe es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht um Flucht. (ag)





Verfassungsschutzchef Kramer erneut in der Kritik 

ERFURT. CDU und AfD haben die Ablösung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer gefordert. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Kramer hatte Maaßen wegen eines Beitrags in der Zeitschrift Cato (siehe Seite 7) vorgeworfen, „klassische antisemitische Stereotype“ zu benutzen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte laut MDR: „Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muß ihn entlassen.“ Als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. Heyms Fraktionskollege Henry Worm kritisierte, die Deutungen von Kramer seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit. AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte, Kramer müsse „endlich seinen Schlapphut nehmen“. Er mißbrauche sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen. Maaßen kandidiert im Südthüringer Wahlkreis 196 für den Bundestag. Wie das Freie Wort berichtet, liegt er in einer aktuellen Umfrage mit 20 Prozent knapp hinter dem Ex-Biathleten Frank Ullrich (SPD), dem 22 Prozent ihre Erststimme geben würden. (krk)





CDU-Innenpolitiker Irmer fordert „Islam-Landkarte“ 

BERLIN. Der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer hat eine „Landkarte des politischen Islam“ für Deutschland gefordert. „Der Kampf gegen den politischen Islam ist eine wichtige Aufgabe. So eine Karte sollte es auch in Deutschland geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Er bezog sich damit auf die aktuelle Debatte über ein Projekt der Universität Wien und der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. „Österreich zieht die richtigen Konsequenzen“, betonte Irmer. Es sei richtig und wichtig, „Erkenntnisse zu gewinnen, etwa wer wo sitzt und welche Funktionen er hat“. Eine solche Karte würde als Ergänzung zum vor wenigen Wochen von der Unionsfraktion beschlossenen Maßnahmenpaket gegen „politischen Islamismus“ passen. In dem Positionspapier heißt es unter anderem, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland müsse transparenter gemacht werden. Außerdem sollten staatliche Kooperationen mit Organisationen des politischen Islam beendet werden. Auch müßten Bund, Länder und Kommunen bei der Präventionsarbeit enger zusammenarbeiten. (ls)