Migration: Dänemark will Asylsuchende auslagern

KOPENHAGEN. Dänemark will künftig Asylsuchende in Ländern außerhalb Europas unterbringen. Ein entsprechendes Gesetz dazu hat das Parlament auf Antrag der regierenden Sozialdemokraten und mit Unterstützung der bürgerlichen Partei Venstre verabschiedet. 70 Abgeordnete stimmten zu, 24 dagegen. Man hoffe, daß weniger Menschen in Dänemark Asyl suchen würden, wenn sie wüßten, daß sie in ein Land außerhalb Europas gebracht werden könnten, sagte Rasmus Stoklund, migrationspolitischer Sprecher der Regierungspartei. Ziel der Regierung ist, die Zahl der Flüchtlinge auf null zu reduzieren. Gegenwärtig sei man mit fünf bis zehn Ländern im Gespräch über die Einrichtung derartiger Asylantenzentren, so mit Äthiopien, Ägypten, Ruanda und Tunesien, sagte Einwanderungsminister Matthias Tesfaye. Das dänische Vorhaben sei „keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung“, kritisierte Henrik Nordentoft vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Dänemark riskiere, einen „Dominoeffekt“ auszulösen. Weitere Länder könnten ebenfalls den Schutz von Flüchtlingen stark einschränken. (pl)

Peru: Linker Kandidat mit hauchdünner Mehrheit

LIMA. In den peruanischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ein hauchdünner Sieg des linksnationalen Kandidaten Pedro Castillo ab. Nachdem zwischenzeitlich in der Auszählung die Kandidatin der traditionellen Rechten, Keiko Fujimori, einen knappen Vorsprung verzeichnen konnte, hat sich nach der Auszählung der Stimmlokale in den abgelegenen Gebieten des Amazonas und der Hochanden ein Unterschied von 86.000 Stimmen zugunsten von Castillo ergeben. Rechnerisch ist ein Sieg von Fujimori noch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Der wirtschaftspolitische Berater von Pedro Castillo kündigte zwischenzeitlich an, es werde unter einer Regierung Castillo selbstverständlich „keine wilden Enteignungen geben“. Zuvor hatten diverse Prominente des Landes dem Kandidaten der Linken vorgeworfen, Peru in ein „zweites Venezuela“ zu verwandeln. (js)

Mexikos Regierung kommt mit blauem Auge davon 

MEXIKO-Stadt. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen zeichnet sich in Mexiko eine Mehrheit für das Bündnis von Präsident Andrés Manuel López Obrador ab. Die Partei „Morena“ des Amtsinhabers muß zwar mit einem Stimmenverlust von 59 Sitzen deutliche Verluste hinnehmen, verfügt jedoch gemeinsam mit den Bündnispartnern der Grünen und der Arbeiterpartei über eine Regierungsmehrheit von 279 Sitzen. Das Bündnis der Opposition kam lediglich auf 197 Sitze. Die angestrebte Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung bleibt dem Linkspopulisten Obrador jedoch verwehrt. „Obrador verliert einen Teil seines Teflons“, kommentiert etwa der Guardian das Wahlergebnis des Präsidenten. In einigen Landesteilen kam es nach der Wahl zu Unruhen, etwa im Staat Oxaca, wo aufgebrachte Anhänger verschiedener Parteien die teils gefüllten Wahlurnen verbrannten. Nach Aussage der zuständigen Wahlbehörde ändere dies jedoch „vermutlich nichts“ am Ergebnis. (js)