„Ohne Ökodiktatur das Klima retten“
POTSDAM. Der Ökonom Ottmar Edenhofer will durch spürbare Preiserhöhungen bei Kraftstoffen, Öl, Gas und Kohle drastisch den CO2-Ausstoß vermindern. „Verbote und Gebote sollten wir dort nutzen, wo es gar nicht anders geht“, erklärte der Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ein Abschaffen von Kurzstreckenflügen oder ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig, wenn wir anders zum Ziel kommen.“ Es müßten dabei „alle mitgenommen werden“, Demokratie und Marktwirtschaft seien zudem große Problemlösungsinstitutionen: „Wir können nur ohne Ökodiktatur das Klima retten. Denn Diktaturen können nicht wirklich lernen“, so Edenhofer. Innovationen seien „aber entscheidend, um die Wende zu einer postfossilen Gesellschaft und Industrie hinzubekommen“. Manche Verbote könnten auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben: „Wird ab 2030 kein Verbrenner mehr zugelassen, kaufen die Leute bis dahin vielleicht um so mehr Diesel und Benziner oder fahren ihre alten Wagen, bis sie auseinanderfallen“, warnte der PIK-Chef. (fis)
Mehrwertsteuersenkung beflügelt den Konsum
BERLIN. Die Mehrwertsteuersenkung von Juli bis Dezember 2020 hat den privaten Konsum um ein Prozent und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5 Prozent gesteigert. Das zeigen Berechnungen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW aktuell 62/21). Der BIP-Effekt hätte sogar bei einem Prozent liegen können – wenn die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden wäre. Die Nachfrage nach Elektrogeräten, Möbeln, Fahrrädern oder Autos habe sich gesteigert. Allerdings handelte es sich oft um vorgezogene und nicht um zusätzliche Käufe – entsprechend geringer könnte die Nachfrage in diesem Jahr sein. Aus finanzpolitischer Perspektive falle die Gesamtbilanz nicht so positiv aus. Die temporäre Steuersenkung sei „recht kostenintensiv“, zum anderen würden die positiven Effekte in den Folgejahren mit dann wieder höheren Preisen teilweise kompensiert. Das DIW fordert daher, zusätzlich den privaten Kapitaleinsatz über statliche Zuschüsse, Änderungen des Investitionssteuergesetzes sowie mehr öffentliche Investitionen anzuregen. (fis)