Kurztrip mit Überraschung: Am Donnerstag vor einer Woche landete der auf Mallorca wohnende Journalist Oliver Flesch am Berliner Flughafen BER. Die Bundespolizei fing den Youtuber ab und beschlagnahmte wegen eines Ermittlungsverfahrens sein Handy.

Schon das ist eine harte Maßnahme gegen einen Medienvertreter. Ob er es jemals wiederbekommt? Und wenn er es zurückerhält: Kann er noch unbefangen damit telefonieren und Nachrichten schreiben?

Dank des neuen Verfassungsschutzgesetzes können Geheimdienste jetzt mit Trojanern die Nachrichten von Verdächtigen noch besser mitlesen. Verschlüsselte Dienste wie Whatsapp oder Telegram sind nicht länger sicher vor Ausspähung. 

Die Telefongesellschaften sind noch mehr als bisher verpflichtet, dem Staat Tür und Tor zum Nachrichtenfluß ihrer Kunden zu öffnen. Sie werden zum verlängerten Arm der Dienste degradiert. Und das alles, ohne daß ein Richter zustimmen muß.

Auch acht Jahre nach der Snowden-Affäre geht die digitale Massenüberwachung munter weiter. Was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Mehr Macht für die Dienste, weniger Privatsphäre für den Bürger. Diese Neuregelung – von Union und SPD im Bundestag durchgeboxt – ist ein Rechtseingriff zum Quadrat. Nur das Bundesverfassungsgericht kann diese Ausweitung staatlicher Macht jetzt noch stoppen. Karlsruhe, übernehmen Sie!