Schon im Frühjahr gab es Gerüchte über manipulierte Zahlen der Intensivbettenbelegung. Sie wurden als Verschwörungstheorie von Corona-Leugnern abgetan. Jetzt aber hat sogar der Bundesrechnungshof denselben Verdacht geäußert. Hintergrund sind Gelder, die der Bund den Krankenhäusern zum Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen zahlte. 

Sie wurden nämlich unter anderem an die Auslastung der Intensivbetten geknüpft – ein klarer Anreiz für die Kliniken, dabei zu schummeln. Schon im Januar hatte das Robert-Koch-Institut in einem Brief an Spahn darauf hingewiesen, wie jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt wurde. Die Regierung benutzte dennoch ungeniert die fragwürdigen Zahlen weiter, um ihre Corona-Politik zu rechtfertigen. 

Die Klinikverbände behaupten, es gebe keine harten Beweise für Manipulationen. Dabei sprechen die Statistiken für sich: Nirgendwo sonst ist der Anteil der Corona-Patienten, der auf Intensivstationen behandelt wird, auch nur annähernd so hoch wie in Deutschland. Trotzdem zahlte Spahn 50.000 Euro für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett, um den angeblichen Mangel zu beheben. Wo das Geld tatsächlich geblieben ist, weiß man aber nicht. Bis heute sei es unmöglich, „die Zahl der tatsächlich aufgestellten Intensivbetten verläßlich zu ermitteln“, so der Rechnungshof. Zeit zurückzutreten. 

Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte von 1995 bis 2020 Volkswirtschaft an der Universität Münster.