© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 25/21 / 18. Juni 2021

Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz
Klare Absage aus dem Ländlichen
Frank Liebermann

Eigentlich schienen die Verhältnisse klar: Nur die Schweizerische Volkspartei lehnte vorab das Klimaschutzgesetz ab. Andere Parteien, aber auch Medien und die Klimajugend plädierten lautstark für die Annahme der CO2-Vorlage, welche fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern sollte. Die breite Koalition der Befürworter rechnete also mit einem klaren Ja. Um so härter war der Aufschlag. Das schweizerische Wahlvolk lehnte das Gesetz mit knapper Mehrheit ab.

Angenommen wurde es vor allem in den gut erschlossenen Ballungsräumen rund um Zürich, Genf und Basel. In den ländlichen Kantonen, in denen Menschen auf das Auto für die Bewältigung ihres Alltags angewiesen sind, hatte die Vorlage keine Chance. Das gleiche gilt für diejenigen, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Die Aussicht, für einen Urlaubsflug über hundert Franken mehr zu bezahlen oder steigende Heizkosten zu bekommen, sorgten für Ablehnung. Vor allem in Corona-Zeiten, die von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit geprägt sind, will niemand zusätzliche Belastungen.

Ebenfalls nicht geholfen hat das arrogante Auftreten einiger Befürworter. Oberlehrerhaft nervten sie die Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen, die ja schließlich „wissenschaftlich“ seien. Zu Tode ärgern dürfte sich eine Minderheit der Klimabewegung. Sie hatte aufgerufen gegen die CO2-Vorlage zu stimmen, weil sie nicht weit genug gehe. Das kann entscheidende Prozentpunkte gekostet haben. In der Schweiz hat das Volk gezeigt, was es vom Pariser Klimaschutzabkommen hält: sehr wenig.