Verfassungsschutz: Mehr linksextreme Gewalttaten

BERLIN. Das linksextremistische Personenpotential ist im Jahr 2020 um rund 2,4 Prozent auf etwa 34.300 Personen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht versuchten Linksextremisten mit vermeintlichem Engagement für Klimaschutz „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Nach wie vor stünden vor allem AfD-Anhänger und -Vertreter im Fokus der gewalttätigen Linksextremisten. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte davor, „linksextreme Gewalt zu verklären“. Das rechtsextremistische Personenpotential stieg ebenfalls leicht auf 33.300 Personen an. Davon werden 13.300 (plus 300) als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten kletterte um 10,6 Prozent auf 1.023. Neben den Parteien „Der III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD werden in dem Papier auch die aufgelöste AfD-Organisation „Der Flügel“ sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) erwähnt. Mindestens 20 bis 30 Prozent der AfD-Mitglieder könnten dem „Flügel“ zugeordnet werden. Auch die Zahl der Islamisten nahm 2020 um 2,5 Prozent auf rund 28.700 Personen zu. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau“, heißt es in dem Bericht. (ls)

Manipulation bei Kliniken: Spahn gerät unter Druck 

BERLIN. FDP und AfD haben die Bundesregierung sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund der Berichte über mögliche Falschangaben von Kliniken bei der Intensivbettenkapazität scharf kritisiert. „Daß die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung auf möglicherweise manipulierten Zahlen basierten, ist höchst bedenklich“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fordert einen Sonderermittler. Selbst nach Verdachtsmeldungen über einen möglichen Betrug habe der Gesundheitsminister nicht die Öffentlichkeit gesucht, bemängelte Fricke. Die Obfrau der AfD im Rechnungsprüfungsausschuß, Ulrike Schielke-Ziesing, äußerte sich ähnlich. „Es ist ein Zeichen der Unfähigkeit von Herrn Spahn, daß nicht eindeutig geklärt werden kann, ob die zusätzlichen 13.700 Intensivbetten verfügbar sind oder nicht.“ Der Bundesrechnungshof hatte in einem 42seitigen Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt und darin schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitsministerium (BMG) erhoben. Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei Kliniken geschaffen, beklagten die Rechnungsprüfer. Viele Einrichtungen seien „nach dem Gieskannenprinzip“ mit Geld überhäuft worden. Voraussetzung für Ausgleichszahlungen an Kliniken war seit dem 18. November, daß regional weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten vorhanden waren. Laut dem Bericht habe das RKI jedoch bereits am 11. Januar gegenüber dem Gesundheitsministerium vermutet, daß Kliniken „weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten als tatsächlich vorhanden waren“, um Geld zu erhalten. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bund habe 2020 für jedes neu geschaffene Intensivbett 50.000 Euro an die Kliniken gezahlt. Aus diesem Programm seien fast 700 Millionen Euro abgerufen worden, was 13.722 Intensivbetten entspräche. Doch diese Betten seien unauffindbar. (ha)

 Kommentar Seite 2