Herbert Kickl würdigt Arbeit der Identitären

WIEN. Der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-„Report“ betont, daß der FPÖ-Vorstandsbeschluß, wonach es nicht möglich sei, gleichzeitig aktives Mitglied der vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionär zu sein, auch weiterhin gelte. Gleichzeitig betonte er aber auch, daß für ihn eine „patriotische Gesinnung“ etwas Positives sei. Die „wahrhaften Gefährder von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung“ würden „bei uns in der Bundesregierung“ sitzen. „Das sind die türkisen Karrieristen, die die eigene Partei und die Republik zugrunde richten, damit sie sich selber bedienen können und ihre Machtgelüste“ auslebten, so der 52jährige. Er betonte zugleich beim TV-Sender Puls24: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt. Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt.“ (ctw)

Salvini und Berlusconi wollen vereint kämpfen 

ROM. Italiens rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie der Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Forza Italia, planen den Zusammenschluß ihrer Parteien. Bis zu den Parlamentswahlen, die spätestens 2023 stattfinden werden, soll die Mitte-Rechts-Kraft entstehen. Als erster Schritt soll eine Föderation aus Mitte-Rechts-Parteien im Parlament aus der Taufe gehoben werden, die die Regierung von Premier Mario Draghi unterstützt. Das kündigte Salvini im Interview mit dem Rai-Journalisten Bruno Vespa an. Angaben der Presseagentur Agenzia Stampa Italia zufolge gibt es vor allem in der Forza Italia Bedenken gegen den Schritt. Laut der Agenzia will Berlusconi die Wanderung von Forza-Italia-Parlamentariern, die zur Zeit zur neugegründeten rechten Zentrumspartei Coraggio Italia wechseln, stoppen. Zweiter wichtiger Beweggrund Berlusconis sei Salvinis Versprechen, ihn zum Präsidenten der Republik wählen zu lassen, als Nachfolger von Sergio Mattarella. Die Rechtspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni will sich Salvinis Föderation nicht anschließen. Meloni will ihre harte Oppositionspolitik gegen das Kabinett Draghi fortsetzen, das von Berlusconi und Salvini gestützt wird. (ctw)

Irland: Wahlkampf künftig ohne Haßsprache

DUBLIN. Irland steht möglicherweise vor einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen. Bei einer Anhörung vor dem Parlamentskomitee zur Reform des Wahlgesetzes haben verschiedene Lobbygruppen eine Regelung gefordert, wonach Kandidaten, die sich einer nicht genauer definierten Haßsprache auf der Basis von Rassismus, Sexismus und der Diskriminierung von anderen Minderheiten bedienten, von einer dazu ermächtigten Wahlkampf-Kommission schwere Sanktionen auferlegt werden sollen. Die Irish Times zitierte Bernard Joyce, einen Aktivisten der Minderheit der nomadischen Travellers: „Diese Sanktionen müssen sehr streng sein, um Menschen zur Verantwortung zu ziehen, in einigen Fällen sogar um sie aus der Wahl zu ziehen, wenn die Rhetorik auf irgendeine besondere Gruppe gerichtet ist.“ (dk)