Konservative gewinnen   Kommunalwahlen  

HELSINKI. Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kok) hat die Kommunalwahl in Finnland gewonnen. Sie erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegte die Sozialdemokratische Partei Finnlands. Die SDP, die unter Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) die Fünf-Parteien-Regierung führt, verlor 1,7 Prozentpunkte und kommt nun auf 17,7 Prozent. Die rechte Wahre- Finnen-Partei verzeichnete landesweit einen Stimmengewinn von 5,7 Prozent und in allen finnischen Kommunen einen Zuwachs von 580 Ratsmitgliedern, aber sie blieb mit 14,5 Prozent auf dem vierten Platz – und schaffte es nicht, die Zentrumspartei (14,9 Prozent) zu verdrängen. Die Wahren Finnen sind nun die größte Fraktion in mindestens sechs Stadträten. Sowohl die Grünen (10,6 Prozent, minus 1,9 Prozentpunkte) als auch das Linksbündnis (7,9 Prozent, minus 0,9 Prozentpunkte) verloren Stimmen. Finnland wird seit Juni 2019 von einer Koalition aus Sozialdemokraten, Zentrum, Grünen, Linken und Schwedischer Volkspartei (SFP-RKP) regiert. Kok-Chef Petteri Orpo hatte im Vorfeld der Wahlen keine Gelegenheit ausgelassen, die Kommunalwahlen als „Kampf gegen die sozialistische Regierung“ darzustellen. (ctw)

Viktor Orbán will Haltung zur Migration verschärfen 

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, daß er im „Zeitalter von Epidemien und Migration“ Ungarns Haltung zur Migration weiter „verschärfen“ wolle. „Migrantenarmeen hämmern an die Türen Europas, an die Türen, die die Migrationsrouten zu Lande und zu Wasser abriegeln“, betonte Orbán und verwies darauf, daß im vergangenen Jahr rund 10.000 illegale Grenzübertrittsversuche am südlichen Grenzzaun Ungarns abgefangen worden seien. Im Jahr 2021 werde diese Zahl 38.000 erreichen. „Aus Sicht der ungarischen Regierung gibt es keine gute Migration, es gibt nur schlechte Migration“, so Orbán weiter. Deshalb wolle Ungarn die Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht werde, anstatt die Probleme hierher zu holen. (ctw)

Marine Le Pen kritisiert Windkraftanlagenbau   

PARIS. Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, hat die Arbeit der Verbände, die gegen Windkraftanlagen sind, begrüßt und zudem ihr „Mitgefühl mit dem Leid der Franzosen“, die von den Installationen betroffen sind, zum Ausdruck gebracht. „Es ist unvorstellbar, im Namen der Ökologie den Lebensraum unserer Mitbürger zu zerstören“, prangerte sie in einem Beitrag im Figaro an. Am 10. Mai sei sie in der Region Vendée gewesen, wo sie Fischer getroffen habe, die sich wegen eines Projekts für 66 Windturbinen zwischen Yeu und Noirmoutier große Sorgen um die Zukunft ihres Gewerbes machen. Entlang der französischen Küste, von Dünkirchen bis zum Mittelmeer, seien mehr als zehn Windparks geplant, so Le Pen. Die 52jährige bezeichnete Windkraftanlagen als „ineffizient, sogar kontraproduktiv“. Sie kritisiert deren Produktion, die den „Betrieb von Fabriken mit fossilen Brennstoffen zur Unterstützung“ erfordere und schlägt Wasserkraft und Kernkraftwerke als vorzuziehende Lösungen vor. (ctw)