Als Oppositionspolitiker geißelte Guido Westerwelle vor 20 Jahren die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung durch die rot-grüne „Ökosteuer“: „Rasen für die Rente – das ist keine Finanzpolitik, das ist gaga“, sagte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag. Steuereinnahmen würden nie zweckgebunden eingesetzt. Als er ab 2009 unter Angela Merkel mitregierte, wurde die Erhöhung der Mineralölsteuer um 15,35 Cent nicht rückgängig gemacht und die neue Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde nicht wieder abgeschafft – im Gegenteil: Seit zehn Jahren verteuert beispielsweise die schwarz-gelbe Luftverkehrsteuer Flugtickets in Deutschland. Aus maximal 45 Euro sind inzwischen bis zu 58,73 Euro pro Passagier und Strecke geworden.

Nun soll die seit sechs Jahren nicht erhöhte Tabaksteuer mithelfen, den 2020 coronabedingt von 356,4 auf 508,5 Milliarden Euro aufgeblähten Bundeshaushalt zu sanieren. Voriges Jahr kassierte der Fiskus von den Rauchern 14,7 Milliarden Euro – 2,8 Prozent mehr als 2019. Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz argumentiert zwar auch scheinheilig mit dem Gesundheitsschutz, aber da die Erhöhung mit jährlich etwa elf Cent je Zigarettenschachtel eher moderat ausfällt, dürfte der höhere Steuer-ertrag den Finanzminister erfreuen: Nur wenige Raucher werden deshalb auf den Schwarzmarkt ausweichen. Wer an der Grenze zu Luxemburg, Österreich, Polen oder der Tschechei wohnt, hat schon bisher beim Billigtanken seine „Marlboro“ oder „Camel“ mitgenommen und die dortigen Händler und Finanzminister erfreut. Und für Franzosen, bei denen die Zigarettenpackung inzwischen zehn Euro kostet, ist Deutschland weiter eine Raucherreise wert.

Auch die umstrittene „CO2-Bepreisung“ durch das schwarz-rote Brennstoffemissionshandelsgesetz beeinflußt weder das Weltklima noch die sommerlichen Temperaturen in Mitteleuropa. Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden verteuert, aber Autofahren müssen die meisten und Heizen jeder – sprich: Der Steuer-ertrag ist sicher. Etwa 7,4 Milliarden Euro will der Bund so dieses Jahr einnehmen. Und je nach Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung könnte es ab 2022 sogar ein Mehrfaches sein. Aber auch hier gilt: Die zusätzlichen Einnahmen werden für das eingesetzt, was die jeweilige Regierung für opportun hält.