Social Media: Pistorius will Identifizierungspflicht

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke gefordert. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.„Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muß auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, konkretisierte Pistorius seinen Vorstoß. Allerdings bedeute dies noch keine Klarnamenpflicht. „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“ Der Sozialdemokrat schlägt zudem vor, sogenannte Log-in-Fallen zu nutzen. Wenn ein Nutzer für einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze gemeldet wird, könnten Ermittler ein solches Programm einrichten. Die Falle würde dann zuschnappen, sobald sich der Verdächtige das nächste Mal mit seinem Account anmeldet. Auf diese Weise könnte auf eine Identifikationspflicht für alle Nutzer verzichtet werden. (ls)

Georg Thiel: WDR nennt Haft „bedauerlich“

MÜNSTER. Der Gebührenverweigerer Georg Thiel hat seinen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verteidigt. „Ich kämpfe für arme Leute“, sagte der 54jährige der Welt. Seit dem 25. Februar sitzt Thiel in der JVA Münster in Erzwingungshaft, seit Ende Mai befindet er sich im Hungerstreik. „Das ist es mir wert“, verdeutlicht der gebürtige Pole. Sein Jahreseinkommen liege bei rund 14.000 Euro. Er habe ein sogenanntes P-Konto, das einen Pfändungsschutz von 1.178,59 Euro monatlich biete. „Ich achte darauf, daß ich nicht mehr verdiene“, erzählte der Techniker. Einen Fernseher oder ein Radio habe er nicht. Seit 2013 müssen jedoch fast jeder Haushalt und jeder Betrieb die Gebühr entrichten. Weil Thiel nicht zahlte und sich überdies weigerte, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, mußte er in Erzwingungshaft. Diese wurde von drei Gerichten als verhältnismäßig eingestuft. Für die Haftkosten muß der WDR aufkommen, weil er als Landesrundfunkanstalt verantwortlich für Thiel ist. Der WDR bezeichnete Erzwingungshaft für die verweigerte Zahlung von Rundfunkgebühren als „bedauerlich“. Zu solchen Maßnahmen komme es nur in „absoluten Ausnahmefällen“. Regelmäßig machen Kritiker der Zwangsgebühren in sozialen Medien mit Schlagworten wie #FreeGeorgThiel auf den 54jährigen aufmerksam. Mit Carsten Linnemann (CDU) hatte sich kürzlich auch erstmals ein Bundespolitiker einer Regierungspartei zu dem Fall geäußert. „Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn etwa ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem mehr vermittelbar.“ (ls/ha)

Aufgelesen

„So, wie sich viele Politiker zu fein für ihre Wähler sind, so schreiben viele Journalisten über die Köpfe ihrer Leser hinweg.“

Jan Fleischhauer auf „Focus Online“