Ich begrüße ausdrücklich, daß sich Union und SPD auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt haben. Zukünftig sollen Ausländer, die Deutsche werden wollen, nicht eingebürgert werden, wenn sie wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat verurteilt wurden. Ich freue mich, daß wir als Union uns diesbezüglich durchgesetzt haben. Wir haben leider schon zu viel linksextremen und rechtsextremen Antisemitismus. Aber wir haben auch in Teilen importierten muslimischen Antisemitismus.Deshalb ist es richtig, daß diese Menschen keine deutschen Staatsbürger werden dürfen. 

Generell ist festzuhalten, daß wir unsere Staatsbürgerschaft nach meinem Verständnis ohnehin viel zu leichtfertig vergeben. Sie darf erst am Ende eines langen erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Konsequent wäre es jetzt auch, diesen eben genannten Personenkreis entsprechend schneller ebenso abzuschieben, wie Schwerkriminelle, Intensivstraftäter, oder auch IS-Gefährder. Wir als Union wollen das. Die SPD blockt, die Grünen und die Linkspartei ohnehin. Also müssen wir das Thema bei der Bundestagswahl offensiv angehen. Wer diesen Staat innerlich ablehnt, wer Straftaten begeht, hat weder ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft noch ein Anrecht auf einen Verbleib in Deutschland.

Hans-Jürgen Irmer ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU.