Bundestag ändert Recht auf Staatsangehörigkeit 

BERLIN. Der Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Mit dem Gesetz für die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihrer Nachfahren sollen diejenigen, die einst aus dem nationalsozialistisch regierten Deutschland ins Ausland fliehen mußten, wieder einen deutschen Paß beantragen können. Dies war zuvor bei denjenigen nicht möglich, die formal nicht ausgebürgert worden waren. Auch ihre Nachfahren sollen nun einen  Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Zudem hatten sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD geeinigt, daß eine Einbürgerung in Deutschland künftig ausgeschlossen ist, wenn der Betreffende wegen einer antisemitischen oder rassistischen Straftat verurteilt wurde. Als Ausschlußkriterium gelten auch Urteile unterhalb der sogenannten Bagatell-Schwelle. Zudem solle der Einbürgerungstest verschärft und um Fragen zum Existenzrechts Israels ergänzt werden. (vo)

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CDU lehnt CDU-Antrag gegen Gender-Sprache ab 

WIESBADEN. Die CDU im Hessischen Landtag hat sich gegen das Verbot einer verpflichtenden Gendersprache ausgesprochen. Die AfD-Fraktion hatte dort einen Antrag mit dem Titel „Gegen Gender-Zwang – für die deutsche Grammatik“ eingebracht. Darin forderte die Partei unter anderem, daß Menschen, die die gendergerechte Sprache ablehnen, deshalb keine Nachteile haben dürften. Alle anderen Fraktionen lehnten das Ansinnen der AfD ab, auch die CDU-Fraktion. Das Kuriose: Der Antrag war über weite Strecken wortgleich mit einem der Hamburger CDU mit dem Titel „Für die deutsche Grammatik, gegen Gender-Zwang“. (krk)

Deutsche mehrheitlich gegen weitere Aufnahmen 

BERLIN. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie Deutschland ergab, sind 62,5 Prozent der Ansicht, Deutschland sollte angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen nicht noch mehr Schutzsuchende aufnehmen. 28 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja. Der Rest war unentschieden. Auffallend ist die Deutlichkeit derjenigen, die mit Nein antworteten. 47,3 Prozent der 5.000 Befragten sagten „Nein, auf keinen Fall“, 15,2 Prozent „Eher nein“. Auf der anderen Seite gaben 14,4 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ und 13,2 Prozent „Eher ja“ an. Auch blickt eine große Mehrheit mit Skepsis auf die Integration. Auf die Frage, ob die Zuwanderer der vergangenen zehn Jahre gut in der deutschen Gesellschaft angekommen sind, sagten 57,8 Prozent „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“. 12,5 Prozent kreuzten hingegen „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“ an. Knapp 28 Prozent sagten „Teils / teils“, der Rest „weiß nicht“. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, die Ergebnisse hätten ihn zwar nicht überrascht, aber ernüchtert. Die Aufnahme von Flüchtlingen werde von einer Mehrheit der Deutschen nicht als Erfolgsgeschichte wahrgenommen. „Nicht jede und jeder, der Migration kritisch sieht, ist dabei rechtsextrem. Aber ohne diesen Resonanzboden hätten es die furchtbaren rechten Vereinfacher mit ihrer ‘Wir-oder-ihr’-Logik viel schwerer, daraus politischen Profit zu schlagen.“ (ls)