Wahre Finnen suchen eine neue Führung

HELSINKI. Jussi Halla-aho, Vorsitzender der Wahren Finnen, hat erklärt, sich nach langen, gründlichen Überlegungen nicht um eine dritte Amtszeit als Parteivorsitzender zu bemühen. Halla-aho hatte sich im Juni 2071 in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen, als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Timo Soini durchgesetzt. Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte daraufhin die Regierungskoalition mit den rechten Wahren Finnen auf. Parallel dazu verließen 20 Parlamentsabgeordnete der Finnen-Partei. Mit dem „Antimigrations-Hardliner“, wolle man nicht mehr zusammenarbeiten, erklärte der Sprecher der neuen Parlamentsfraktion „Blaue Reform“. In Umfragen liegen die Wahren Finnen zur Zeit mit 22 Prozent landesweit an der Spitze. Die Blaue-Reform-Partei spielt keine Rolle mehr. Rikka Purra, stellvertretende Vorsitzende der Finnenpartei, gilt als aussichtsreichte Kandidatin für die Nachfolge. Die 44jährige gilt in EU-Fragen als moderater als Jussi Halla-Aho. (ctw)

Schweden: Linke bietet der Regierung die Stirn

STOCKHOLM. Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven ist durch einen Mißtrauensvotum gestürzt worden. Die Linkspartei (V), die Christdemokraten (KD), die Moderaten (M) und die Schwedendemokraten (SD) stimmten gegen ihn. Während sich die Liberalen (L) und die Zentrumspartei (C) enthielten, votierten Sozialdemokraten (S) und die Grünen (MP) mit Nein. Die Schwedendemokraten hatten den Mißtrauensantrag gestellt, nachdem die Linkspartei der rot-grünen Minderheitsregierung aufgrund angekündigter Änderungen, die einige Wohnungsmieten erhöhen würden, die Gefolgschaft gekündigt hatte. Löfven hat nach Angaben von SVT Nyheter eine Woche Zeit, zu entscheiden, ob er zurücktritt oder Neuwahlen ansetzt. SVT zitiert Poltikwissenschaftlerin Marja Lemne, die erwartet, daß innerhalb von ein paar Wochen eine neue Regierung gebildet werden könnte. „Die Linken-Chefin hat immer glasklar gesagt, daß sie Löfven als Ministerpräsident will“, betonte Lemne. Parallel dazu erklärte Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der Linkspartei, daß ihre Partei nicht dazu beitragen werde, das schwedische Modell zu demontieren. Eine von den Moderaten geführte Regierung, die den Schwedendemokraten in den Schoß falle, sei keine wünschenswerte Situation, unterstrich Grünen-Sprecherin Märta Stenevi. (ctw)