© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/21 / 25. Juni 2021

Versteckte Belastungen im Bundestagswahlprogramm der Union
Schwarzes Eis
Jörg Fischer

Für die grüne Aktivistin Luisa Neubauer ist das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU „eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen“. Ihrer Parteichefin Annalena Baerbock sind die Versprechen nicht mutig genug. Das millionenschwere Kampagnennetzwerk Campact warnte daher in Anzeigen vor Armin Laschet: Der CDU-Chef wolle Windräder verhindern, die Solarenergie ausbremsen, den Kohleausstieg verschleppen, ein Tempolimit vereiteln und sogar an Diesel und Benzinern festhalten.

Letztes mag für viele sogar ein Grund sein, erneut die Union zu wählen. Doch im schwarzen „Programm für Stabilität und Erneuerung“ versteckt sich mehr teures Grün, als gedacht. Sicher, die Union will den verbliebenen Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen abschaffen. Letzteres kostet den Finanzminister etwa zehn Milliarden Euro – das Streichen der Schaumweinsteuer, wie von den Linken unter dem Motto „Sekt statt Selters“ verlangt, wäre mit etwa 400 Millionen Euro viel einfacher. Doch schon die versprochene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat einen Pferdefuß: Der Zwang zum privaten „Standardvorsorgeprodukt“, also eine Riesterrente 2.0, frißt das mögliche Mehr an Netto auf und läßt die Kasse bei Allianz, Ergo & Co. wieder klingeln. Ähnliches droht im Gesundheits- und Pflegebereich.

Für die Union sind „Steuererhöhungen der falsche Weg“, ihr „modernes Deutschland“ zu bauen. Das klingt sympathisch – aber es ist längst nicht mehr der Fiskus allein, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. So versprach der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat. Das stimmte 2004 – heute hat Deutschland den höchsten Strompreis der Welt. Und das liegt nicht an der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Union will zwar nach 16 Regierungsjahren endlich Trittins EEG-Umlage von inzwischen 6,5 Cent abschaffen, doch ihre Alternativen sind noch viel teuer: Die „Klimaeffizienzreform“ der Union will „energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten“ und den „europäischen Emissionshandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten“. Sprich: Autofahren, Heizen, Wohnen oder Urlaubsreisen sollen so unbezahlbar wie bei den Grünen werden.